Rund ein Drittel der Bundestagsabgeordneten von CDU/CSU und FDP haben seit Beginn der Legislaturperiode Nebeneinkünfte in fünfstelliger Höhe erzielt. Wie aus einer Auswertung der Transparenzinitiative Abgeordnetenwatch und des "Spiegel" hervorgeht, nahmen im Zeitraum vom 1. November 2021 bis zum 31. März 2023 38 Prozent der FDP-Abgeordneten und 31 Prozent der Parlamentarier der Union mehr als 10.000 Euro ein.
Nebeneinkünfte sind grundsätzlich erlaubt
Die höchsten Einnahmen erzielte demnach seit November 2021 der CSU-Politiker Sebastian Brehm mit 3,5 Millionen Euro aus seiner Tätigkeit als Steuerberater, gefolgt vom FDP-Abgeordneten Markus Herbrand (3,3 Millionen). Seit einer 2021 verabschiedeten Gesetzesänderung müssen Bundestagsabgeordnete Nebeneinkünfte auf den Cent genau angeben, sofern diese monatlich 1000 oder jährlich 3000 Euro überschreiten. Allerdings wird bei den veröffentlichten Daten nicht zwischen Umsätzen – etwa durch Rechtsanwaltskanzleien oder landwirtschaftliche Betriebe – und Einnahmen wie Buchhonoraren unterschieden.
In anderen Bundestagsfraktionen ist der Anteil der Abgeordneten mit mehr als 10.000 Euro Nebeneinkünften laut "Spiegel" und Abgeordnetenwatch deutlich geringer als bei Union und Liberalen: bei der SPD lag er bei 20 Prozent, bei der AfD bei 15, dahinter liegen die Fraktionen von Linkspartei (11,9 Prozent) und Grünen (10,9 Prozent).
Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten sind laut Abgeordnetengesetz grundsätzlich erlaubt, sofern das Bundestagsmandat "im Mittelpunkt der Tätigkeit" bleibt.
