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Neue Studie: Transparency enthüllt Betrug in der Pflegebranche

Lasche Regeln, zu wenig Kontrollen, zu viel Bürokratie: In der Altenpflege werden laut einer Studie von Transparency jedes Jahr Milliarden durch Betrug und Korruption verschleudert.

Transparency Deutschland erhebt schwere Vorwürfe gegen die Betreiber von Pflegeheimen und Pflegediensten: Korruption, Betrug und Geldmacherei auf Kosten der Schwächsten der Gesellschaft seien bei den Heim- und Dienste-Betreibern an der Tagesordnung, kritisierte die Anti-Korruptions-Organisation bei der Vorstellung einer Studie in Berlin.

Die Untersuchung offenbart nach Angaben der Autoren eine Vielzahl von Schwachstellen im System. So hätte die Studie gängige Betrugsstrukturen offengelegt, die sich aus den Milliardenausgaben für die soziale Pflegeversicherung speisten. Als Beispiele nannte Transparency unter anderem Fälle, in denen Ärzte von Pflegediensten Honorare für die Überweisung von Patienten erhielten. Es käme sogar zu modernem Menschenhandel. Pflegedienste "verkaufen" demnach lukrative Patienten an andere Pflegedienste.

"Das System ist so gestrickt, dass das mehr sind als Einzelfälle", warnte die ehemalige SPD-Landesministerin und Transparency-Mitarbeiterin Barbara Stolterfoh. Wie oft die Missstände genau vorkommen, sei aber unklar, räumte Transparency ein.

Unangemeldete Kontrollen sollen helfen

Die Organisation bemängelt in ihrer Studie auch Defizite bei der Kontrolle von Betreuern. Es gebe für sie weder ein eindeutiges Berufsbild noch eine besondere Qualifikation. Nach welchen Kriterien Betreuer von den Behörden ausgewählt würden, sei für Dritte nicht nachvollziehbar.

Transparency fordert, dass die sogenannten Transparenzberichte über die Pflegeheime künftig auf einer bundesweit einheitlichen Website veröffentlicht werden. Ferner solle ein Register zu Verstößen von Heimbetreibern eingerichtet werden. Auch müsse die wirtschaftliche Zuverlässigkeit und fachliche Qualität von Pflegediensten durch "regelmäßige unangemeldete Kontrollen sowohl im stationären als auch im ambulanten Bereich" überprüft werden.

Wohlfahrtsverband nennt Forderungen "irreführend

Auf Unverständnis stieß die Kritik beim Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste: Nahezu alle von Transparency erhobenen Forderungen seien bereits umgesetzt, erklärte der Verband. So würden die sogenannten Transparenzberichte seit Jahren bundesweit einheitlich veröffentlicht. Heimaufsichten, die Medizinischen Dienste der Krankenversicherungen und viele andere Organisationen prüften regelmäßig und unangemeldet.

Gegenwind erhält Transparency auch vom Paritätischen Wohlfahrtsverband: Die Forderungen zur Überprüfung von Pflegeeinrichtungen seien "irreführend, da bereits geltendes Recht", hieß es mit Blick auf den sogenannten Pflege-TÜV. Auch sei bereits ein bundesweiter Zugang zu Verstößen in Heimen gegeben. Zudem gebe es "strenge Regularien der Kassen und Sozialämter", um einer wirtschaftlichen Ausbeutung von Pflegebedürftigen entgegenzuwirken.

Die Arbeiterwohlfahrt unterstützte die Transparency-Forderung nach mehr Transparenz. Überprüfungen fänden bereits jährlich unangemeldet durch mehrere Institutionen statt. Wegen der verschiedenen Zuständigkeiten für die Prüfbehörden bei Bund und Ländern seien jedoch bisher alle Vorstöße für mehr Transparenz gescheitert.

Die Vorwürfe von Transparency im Einzelnen:

Personaleinsparungen

: Heime blieben knapp unter der vorgegebenen Fachkraftquote - und behaupteten, sie fänden zu wenig Fachkräfte.

Mietgeschäfte

: Vermieter von Heimen steckten mit Betreibern unter einer Decke - zu hohe Mieten müssten von Betroffenen, Kassen und Sozialämtern gezahlt werden.

Quersubventionierung

: Geld für die Pflege werde für Immobilien zweckentfremdet.

Falsche Angaben

: Ambulante Dienste ließen sich mehr Leistungen anrechnen, als sie wirklich erbringen.

Mangelnde Betrugsregistrierung

: Betrüger könnten in anderen Bundesländern oder auch nur Stadtteilen unterkannt weitermachen.

Kleinkorruption

: Etwa Sanitätshäuser brächten gegen Geld Heimleitungen dazu, bestimmte Rollstühle zu empfehlen.

Weitergabe von Patienten

: Ambulante Dienste gäben Pflegebedürftige gegen Geld untereinander weiter.

Mangelnder Einfluss

: Pflegebedürftige, Angehörige und Sozialämter müssten einen Großteil der Pflegekosten tragen - hätten in dem System aber kaum etwas zu sagen.