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Landtagswahl Niedersachsen "Wüsste nicht, was er besser könnte" – CDU-Spitzenkandidat Althusmann will Ministerpräsident Weil ablösen

Sehen Sie im Video: CDU-Spitzenkandidat Althusmann will Ministerpräsident Weil ablösen.




STORY: Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann im Wahlkampf in Gifhorn. Der CDU-Politiker will nach der Landtagswahl am Sonntag als Ministerpräsident an der Spitze des Bundeslandes stehen. Bereits Mitte September gab er es sich mit Blick auf SPD-Amtsinhaber Stephan Weil betont selbstsicher. "Ich wüsste gar nicht, was er besser könnte. Wir sind auf Augenhöhe. Ich glaube, dass ich ein sehr zupackender Wirtschaftsminister war, auch quasi maßgeblich in der Corona-Pandemie gezeigt habe, dass wir dieses Land trotz schwieriger Herausforderungen auch sicher durch die Krise führen konnten. Das war nie das Werk von jemandem allein. Aber ohne die CDU und auch unser Zutun wäre es vielleicht auch anders gelaufen. Insofern, das ist eine gute, freundschaftliche, professionelle Regierungszeit mit der SPD gewesen, auch mit Herrn Weil, menschlich verstehen wir uns gut. Aber es gibt auch einige Punkte, wo wir doch deutlich unterschiedlicher Auffassung sind, zum Beispiel bei der Verlängerung der Atomkraft. Ich plädiere hier sehr für einen vernünftigen, pragmatischen Kurs. Er will den so nicht gehen." Althusmann hat sich angesichts der Energiekrise nach Beginn des russischen Angriffskrieg in der Ukraine dafür ausgesprochen, bestimmte AKWs noch für zwei oder drei Jahre weiterlaufen zu lassen. So solle auch der Meiler im Emsland vorerst nicht vom Netz genommen werden, findet Althusmann. "Ich halte es schlichtweg für falsch, dass wir in einer solchen Kriegs- und Krisensituation nicht das tun, was vernünftig und pragmatisch wäre, ohne wieder in die Kernkraft generell einzusteigen grundsätzlich." Atomkraft, Gasmangel, Energiekrise - bestimmende Themen des niedersächsischen Wahlkampfs, wenig landesspezifisch, doch akut. In der Gifhorner Fußgängerzone zeigten sich im September die konkreten Sorgen der Menschen. "Die normalen Leute so wie ich - bin ein Erwerbsminderungsrentner, habe... oder ich muss sehen, wie ich meinen Lebensstandard noch irgendwie so ein bisschen halten kann, damit ich mal zehn Tage oder 12 Tage in den Urlaub fahren kann." "Ich meine, da hieß es ja, die Rentner kriegen saftige Rentenerhöhung, ja? Aber dass das von der Inflation auch aufgefressen wird, da hat keiner drüber nachgedacht. Und was jetzt bei dem Entlastungspaket ist, wann das kommt, keine Ahnung, weiß ich nicht. Aber es beeinflusst mich schon." Lebenshaltungskosten, Renten - auch das sind Themen, die auf Ebene des Bundes verhandelt werden. Der mischt insofern kräftig mit im niedersächsischen Wahlkampf. "Hier geht wirklich die blanke Angst um der Mittelständler, der Bäckereien, der Fleischereien, vieler anderer Mittelständler, ob sie ihre Rechnungen überhaupt Ende des Jahres noch bezahlen können, trotz manches Entlastungspaket hat letztendlich nur versprochen, dass was kommt. Aber das spüren die Menschen noch überhaupt nicht." Für seinen Plan, nach der Wahl vom Stellvertreter zum Ministerpräsidenten zu werden, sah der 55-Jährige auf dem Parteitag Mitte September in Hannover gute Chancen und blickte auch hier in Richtung Berlin. "Bei der Landtagswahl am 9. Oktober muss auch in Niedersachsen der Ampel der Stecker gezogen werden, damit wir spätestens 2025 die Bundesregierung mit Friedrich Merz wieder stellen." Laut einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag des ZDF lagen die Sozialdemokraten wenige Tage vor der Landtagswahl mit 33 Prozent vorne, Althusmanns CDU bei 28 Prozent, die Grünen bei nur noch 15 und die FDP bei fünf Prozent. Der Umfrage zufolge könnte die AfD in Niedersachsen auf zehn Prozent kommen, die Linke auf 3,5, womit sie den Einzug in den Landtag in Hannover verpassen würde. Wie sich die Menschen hier hier in Gifhorn entscheiden werden, nach der Wahl am Sonntag, wird mehr zu erfahren sein.
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Endspurt im Landtagswahlkampf in Niedersachsen: Mit Blick auf Amtsinhaber Stephan Weil von der SPD gab sich dessen Stellvertreter Bernd Althusmann (CDU) selbstbewusst.

Kurz vor der Landtagswahl in Niedersachsen haben die Parteien noch einmal mit viel Polit-Prominenz um die Gunst der Wählerinnen und Wähler geworben. CDU-Kandidat Bernd Althusmann, der Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) ablösen will, erhielt am Freitag Unterstützung von Parteichef Friedrich Merz. Bundesfinanzminister Christian Lindner trat in gleich drei Städten auf - seine FDP muss um den Verbleib im Landtag laut Umfragen bangen. Die Grünen setzten in Hannover auf Bundesfamilienministerin Lisa Paus und Parteichef Omid Nouripour. Am späteren Nachmittag wurde auch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) noch in Braunschweig erwartet. Bundeskanzler Olaf Scholz spricht am Samstag zum Wahlkampfabschluss der SPD in Hannover. Zur Wahl am Sonntag sind knapp 6,1 Millionen Niedersachsen aufgerufen.

SPD liegt in Umfragen knapp vor CDU

In den Umfragen der vergangenen Wochen lag die SPD mit Ministerpräsident Weil stets knapp vor der CDU. Eine Fortsetzung der großen Koalition gilt als unwahrscheinlich. Weils erklärte Wunschkoalition ist Rot-Grün - ein Bündnis, das er schon von 2013 bis 2017 anführte. In den Umfragen hatte Rot-Grün eine Mehrheit. Die Grünen erklärten am Freitag, CDU-Spitzenkandidat Althusmann habe sich mit der Oppositionsrolle bereits abgefunden. "Er rechnet nicht mehr damit, dass er Ministerpräsident werden kann. Das Rennen ist deutlich gelaufen. Er zeigt mit dem Finger auf den Bund. Er hat keine eigenen Ideen, was er in Niedersachsen machen will", sagte Grünen-Spitzenkandidatin Julia Willie Hamburg in Hannover.

Rot-grünes Bündnis gilt als wahrscheinlich

Die Grünen haben eine Koalition mit der CDU bisher nicht ausgeschlossen, allerdings gilt ein rot-grünes Bündnis als wahrscheinlicher. Dennoch übte Hamburg auch an Regierungschef Weil deutliche Kritik. Mit Blick auf dessen Ankündigung, im Falle seiner Wiederwahl ein 970-Millionen-Euro-Entlastungsprogramm in der Energiekrise aufzulegen, sagte sie: "Ein Hilfspaket ist kein Wahlversprechen, es ist jetzt zwingende Notwendigkeit." FDP-Spitzenkandidat Stefan Birkner sagte in Braunschweig, er wolle nach der Wahl wieder ein Ministerium führen. Von 2012 bis 2013 war Birkner bereits niedersächsischer Umweltminister. Allerdings muss die FDP um den Wiedereinzug in den Landtag bangen.

Energiekrise auch in Niedersachsen großes Wahlkampfthema

Grünen-Chef Nouripour und FDP-Chef Lindner verteidigten die Energiepolitik der Bundesregierung. Nouripour sagte, niemand hätte erwartet, dass die Gasspeicher jetzt so voll seien. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) habe außerdem bereits mehr Gesetze für den Ausbau erneuerbarer Energien auf den Weg gebracht als die vorigen Bundesregierungen über mehrere Jahre. Lindner sagte: "Wenn Putin Energie zur Waffe macht, wenn er unser wirtschaftliches Fundament angreift, dann werden wir unsere wirtschaftliche Stärke in diesem Energiekrieg mobilisieren, um unsere wirtschaftliche Stärke für die Zukunft zu verteidigen."

FDP-Verbleib im Landtag fraglich

Die SPD liegt in den Umfragen bei 31 bis 33 Prozent, die CDU bei 27 bis 30 Prozent. Die Grünen konnten mit zuletzt 16 bis 19 Prozent ihr Umfragehoch aus dem Sommer nicht ganz halten, steuern aber dennoch auf ein Rekordergebnis zu. Deutliche Zugewinne zeichnen sich auch für die AfD ab. Vor zwei Jahren hatte die Partei ihren Fraktionsstatus im Landtag in Hannover wegen mehrerer Austritte verloren, könnte mit 9 bis 11 Prozent nun aber ein zweistelliges Ergebnis einfahren. Der Verbleib der FDP im Landtag steht mit 5 Prozent auf der Kippe. Die Linke würde ihre Rückkehr mit 3 bis 4 Prozent verpassen. Weil der Wahlkampf stark unter dem Eindruck der Energiekrise geführt wurde, wird die Wahl auch bundespolitisch genau beobachtet. Insbesondere die CDU sieht in der Landtagswahl auch eine Abstimmung über die Krisenpolitik der Ampelkoalition um Kanzler Scholz.

mth DPA Reuters

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