Im Tarifstreit des öffentlichen Diensts der Länder gibt es eine Einigung. "Es liegt ein Ergebnis vor", sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, am Sonntagvormittag am Rande der Verhandlungen in Potsdam. Demnach sollen die 700.000 Angestellten ab 1. März 2009 zunächst 3 Prozent mehr Geld erhalten, ein Jahr später sollen nochmals 1,2 Prozent hinzu kommen. Dazu komme ein Sockelbeitrag von 40 Euro und eine einmalige Zahlung von ebenfalls 40 Euro als soziale Komponente. Davon würden niedrigere Einkommensklassen stärker profitieren, hieß es in Gewerkschaftskreisen. Das Gesamtvolumen der Einigung wurde von Gewerkschaftsseite auf knapp 5 Prozent für zwei Jahre beziffert.
Die Tarifkommission der Gewerkschaften muss dem Ergebnis noch zustimmen. Sie trat am Vormittag zu Beratungen zusammen. Im Anschluss soll das Ergebnis auf einer Pressekonferenz mitgeteilt werden. Die Tarifparteien berieten bereits am Samstag in vierter Runde und hatten sich abends vertagt. Die Gewerkschaften waren mit der Forderung nach acht Prozent mehr Gehalt für die 700.000 Angestellten aller Bundesländer außer Berlin und Hessen in diesem Jahr in die Verhandlungen gegangen. In den vergangenen beiden Wochen unterstrichen dies mehr als 100.000 Beschäftigte bundesweit mit Warnstreiks.
Obere Grenze
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) hat die Tarifeinigung für den öffentlichen Dienst der Länder als gerade noch zumutbar bezeichnet. "Die Einigung liegt an der oberen Grenze dessen, was unserem Landeshaushalt an Belastung zugemutet werden kann. In einer Zeit, in der viele in der Wirtschaft um ihren Arbeitsplatz bangen, wäre ein noch höherer Abschluss nicht zu verantworten gewesen", sagte der Regierungschef am Sonntag einer Sprecherin zufolge. Er sei froh, dass für die nächsten zwei Jahre Klarheit herrsche. Die Einkommen der Länder-Angestellten sollen nach Angaben aus Verhandlungskreisen in zwei Stufen um rund fünf Prozent steigen.
