Olaf Scholz in Pressekonferenz: "Wüsste nicht", wie Schröder nützlich sein könnte

Damit beenden wir unsere Live-Berichterstattung von der Sommer-Pressekonferenz. Die Kolleginnen und Kollegen aus dem stern-Hauptstadtbüro werden Sie im Laufe des Tages mit Analysen und Einordnungen versorgen. 

Auch im Namen meines Kollegen Florian Schillat sage ich tschüs, haben Sie noch einen schönen Donnerstag, liebe Leserinnen und Leser.

Den Eindruck teile ich. Olaf Scholz will den Eindruck vermitteln, die Lage im Griff zu behalten, gab eine souveräne Vorstellung ab. Ob seine Politik tatsächlich so erfolgreich sein wird, kann nur die Zukunft zeigen. Bemerkenswert vor allem das, was er nicht gesagt hat, insbesondere zur Causa Kahrs und zu Cum-Ex – das Thema wird Scholz nicht so schnell loslassen, auch wenn er sich das anders wünscht. Einen Unterschied zu Angela Merkels Sommer-Pressekonferenzen gab es aber doch: Nach meinem Eindruck liefen die Veranstaltungen mit Scholz' Vorgängerin etwas launiger ab.

Was bleibt also nach 108 Minuten festzuhalten? Wirklich ins Schlingern geraten ist der Bundeskanzler nicht, hat die Fragen von 33 Journalistinnen und Journalisten stets beantwortet, wenngleich oft schmallippig und ab und an auch scholzig – viele Worte für wenig Antwort. Die Fragen der Hauptstadtpresse hätten streckenweise bissiger sein können, insbesondere zum Cum-Ex-Themenkomplex, den der Kanzler stoisch ausgesessen hat. Kurzum: Der Kanzler hat sich insgesamt souverän geschlagen – und hat zumindest rhetorisch erfolgreich an seine Amtsvorgängerin Angela Merkel angeschlossen, die sich in der Bundespressekonferenz selten aus der Reserve locken ließ. 

So ist Olaf Scholz zur Bundespressekonferenz gekommen, so wird er womöglich auch wieder wegfahren. Jedenfalls ist die erste Sommer-Pressekonferenz des Kanzlers jetzt vorbei, nach Fragen von 33 der Hauptstadtjournalistinnen und -journalisten.

Nun wurden es doch mehr als 90 Minuten mit dem Bundeskanzler. Letzte Frage! Ob er Angela Merkel angesichts der Krisenlage vermisse – oder nicht? "Also… Ich telefoniere gern mit ihr, aber ich bin jetzt auch gern Bundeskanzler, falls das jetzt Ihre Frage war."

Nein, einen "Diktatfrieden" dürfe es nicht geben, das hat Scholz immer wieder betont. Aber wie könnte der Westen zum Ende des russischen Krieges in der Ukraine beitragen? Der Kanzler: "Ein Friedensschluss kann nur einer sein, den die Ukraine für sich richtig findet." Deswegen sei es eine "große Notwendigkeit", die Ukraine weiterhin finanziell und militärisch zu unterstützen – denn, da ist es wieder, einen russischen "Diktatfrieden" könne und dürfe es nicht geben. Darüber hinaus müsse man sich dem Wiederaufbau der Ukraine widmen. Die "dramatischen Zerstörungen" werden mit Milliardenbeträgen zu Buche schlagen, meint Scholz, "es wird die gesamte Weltgemeinschaft in Anspruch nehmen, dort Lösungen zu finden." 

Ein polnischer Journalist erkundigt sich nach dem sogenannten Ringtausch. Deutschland liefere "wirksame" Waffen an die Ukraine, so Scholz und zählt einige Waffensysteme auf. Was den Kollegen aber vor allem interessieren dürfte, sagt Scholz nicht: Wann Polen als Ersatz für in die Ukraine gelieferte Waffen Ersatz aus Deutschland bekommt. "Die Bereitschaft gilt, dass wir das gerne machen. (...) Ich glaube, dass eine ernsthafte Betrachtung nur einen Schluss zulässt: Dass eine Verständigung mit Polen (...) möglich ist."

Dass Mineralölkonzerne in der aktuellen Lage stärker besteuert werden könnten, scheint nicht im Fokus von Scholz zu liegen. In seinen Worten: "Das ist eine Diskussion, die im politischen Rahmen geführt wird", so der Kanzler. "Gleichzeitig ist es so, dass wir uns als Regierung auf die Dinge konzentrieren, auf die wir uns sinnvollerweise zuallererst verständigen müssen." 

Erhöhung der Einkommensteuer für Gutverdienende oder eine sogenannte Übergewinnsteuer? – Findet sich beides nicht im Koalitionsvertrag, meint Scholz. Damit für ihn offenbar beides kein Thema. Bei anderen Fragen hat sich die Ampel jedoch auch schon von ihrem Vertrag gelöst ...

Die Sache mit der (Un-)Abhängigkeit von Energieimporten ist auch eine Sache von Scholz, der in der vergangenen Großen Koalition immerhin der Vizekanzler gewesen ist. Vieles wurde verschlafen, verschleppt, nicht wahr gehabt. Nun ist die Krise da. Ein Anlass, um zerknirscht zu sein? "Das ist durchaus etwas zu dem ich fähig bin, obwohl es gegenteilige Gerüchte gibt", versucht der Kanzler eine heitere Replik. Aber im Ernst: "Der wichtigste Schritt zur Reduktion unserer Abhängigkeit ist ganz sicher der Ausbau der erneuerbaren Energien", so Scholz. Er sei "fest davon überzeugt", das dies nun das "Wichtigste ist, um uns Souveränität für unsere Zukunft zu verschaffen". Zunächst müssten jedoch die LNG-Terminals an den Start gebracht werden, allein, um den Übergang zu organisieren. 

Völlig anderes Thema: "Wir werden die Israel-Politik in großer Kontinuität fortsetzen. Es ist wichtig, dass wir den Staat und seine Existenz sichern und unterstützen. Da haben wir als Land eine große Verantwortung", sagt Scholz klar rund deutlich auf eine entsprechende Frage.

Nächster Anlauf zum Cum-Ex-Themenkomplex und der Warburg Bank. Und das nächste Abperlen beim Bundeskanzler. "Alles, was ich dazu berichten kann, habe ich bereits berichtet und werde ich im nächsten Ausschuss auch nochmal berichten", antwortet Scholz auf eine Frage, ob es ein Treffen zwischen dem Banker Christian Olearius und den Ex-SPD-Abgeordneten Johannes Kahrs gegeben habe. Es gebe keine neuen Erkenntnisse, betont der Kanzler abermals. werde Dennoch werde er im bevorstehenden Ausschuss "sehr viele Stunden lang, und da freue ich mich auch drauf, die Fragen nochmals beantworten."