"Eine Partei mit deutlich ausländerfeindlicher und antisemitischer Propaganda kommt in die Parlamente. Das ist das Ergebnis einer sehr problematischen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts", sagte der SPD-Politiker.
"Eine Bedrohung der politischen Kultur"
Das Gericht hatte 2003 das Verbotsverfahren gegen die NPD eingestellt, weil mehrere Zeugen für den Verfassungsschutz arbeiteten. "Die NPD ist eine Bedrohung der politischen Kultur und der Rechtsordnung und verunstaltet das Ansehen Deutschlands in der Welt", sagte Schily. "So wie das Urteil ausgefallen ist, haben wir für lange Zeit keine Chance, mit einem Verbotsverfahren zum Zuge zu kommen", kritisierte er.
Das Bundesverfassungsgericht wollte zu diesen Äußerungen auf Anfrage keine Stellung nehmen. Der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin kritisierte den Vorwurf Schilys als unverfroren: "Wer mit einem schlecht vorbereiteten Verbotsantrag keinen Erfolg hat, sollte sich an die eigene Nase fassen", sagte der FDP-Politiker. Schily attackiere nicht nur die richterliche Unabhängigkeit, sondern wolle sich offensichtlich selbst aus seiner Verantwortung stehlen. "Es ist aber Aufgabe der Politik, extremistische Strömungen mit Argumenten zu bekämpfen", sagte Mertin.
AP
