Der frühere Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement wird nicht aus der SPD ausgeschlossen. Dies teilte die Schiedskommission des SPD-Unterbezirks Bochum mit. Gegen ihn wurde lediglich eine Rüge ausgesprochen. Der ehemalige Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens hatte mit seiner Kritik an der SPD-Politik vor der Landtagswahl in Hessen den Zorn zahlreicher Genossen auf sich gezogen. Bundesweit rund 14 SPD-Ortsvereine und Unterbezirke hatten daraufhin den Parteiausschluss Clements beantragt. Die Beratungen hatten am 10. April begonnen.
Er war 1970 in die Bochumer SPD eingetreten. Clement, der 2005 aus der Bundespolitik ausgeschieden war und unter anderem bei RWE im Aufsichtsrat sitzt, hatte sich im Januar gegen die Energiepolitik der SPD gestellt. Gleichzeitig hatte er kurz vor der hessischen Landtagswahl im Januar offen die SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti wegen ihrer ablehnenden Haltung zu Atom- und Kohlekraftwerken kritisiert und indirekt dazu aufgerufen, sie nicht zu wählen.
Der Bochumer Bundestagsabgeordnete Axel Schäfer hatte zuvor betont, er und viele Parteigenossen rechneten nicht mit einem Ausschluss. "In Bochum ist seit Menschengedenken noch niemand aus der Partei ausgeschlossen worden", sagte er. Es sei gute Bochumer Tradition, Meinungsvielfalt zu akzeptieren.
