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Parteiausschlussverfahren Die SPD wird mit Thilo Sarrazin nicht fertig


Was macht eigentlich der Rauswurf von Bestsellerautor Thilo Sarrazin aus der SPD? Nun ja, sagen die einen. Ähem, die anderen. Erkundungen in einer verzagten Partei.
Von Hans Peter Schütz

Am Anfang fielen deftige Worte. "Absurder Unsinn" stehe in dem Buch, schimpfte SPD-Chef Sigmar Gabriel. Mal formulierte er professoral, "Theorien der staatlichen Genomauswahl sind mit der SPD nicht zu machen". Mal schimpfte er wie am Biertisch: "Nicht jeder Schwachsinn hat Platz in der SPD."

Es ging um das Buch "Deutschland schafft sich ab", geschrieben von Gabriels Parteigenossen Thilo Sarrazin, inzwischen mehr als 1,2 Millionen über die Ladentische gewandert. Ein politischer Bestseller ohnegleichen. Nur die SPD will sich von ihrem Mitglied nicht länger verkaufen lassen. Raus mit dem aus der Partei, entschied Gabriel.

Dohnanyi und Walter

Es folgten noch einige Tage Gemaule von führenden SPD-Politikern, die dem SPD-Chef widersprachen. Ex-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück sagte, ein Ausschluss Sarrazins beweise nur, dass der SPD die "vermurkste Integration" von Zuwanderern schlicht peinlich sei. Noch härter traf die SPD-Spitze, dass der SPD-Grandseigneur und frühere Hamburger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi, 82, den Anwalt Sarrazins gegen den Parteiausschluss gibt.

Seither ist nicht mehr viel zu hören über das Parteiausschlussverfahren, das zu den sensibelsten der Nachkriegsrepublik gehören dürfte. Es gibt viele, die gegen das Verfahren sind, auch in der SPD. Der Parteienforscher Franz Walter schreibt, was andere nur denken: "Wenn die SPD Sarrazin rauswirft, entpflichtet sie sich von der Diskussion über mögliche Folgen eigenen Denkens und Handelns." Dass Einwanderung kontrolliert werden müsse, wie Sarrazin es fordert, sei schließlich stets Programmlinie der SPD gewesen.

Anhörung Anfang Mai

Anruf diesen Januar in der Berliner SPD-Zentrale. Wie steht es mit dem Ausschlussverfahren Sarrazin? Antwort: "Dazu dürfen wir nichts sagen!" Warum nicht? "Das ist jetzt Sache des SPD-Kreisverbands Charlottenburg-Wilmersdorf." Anruf dort: "Sind Sie zuständig für das Ausschlussverfahren Sarrazin?" Die Kreisgeschäftsführerin Sylvia Brückner sagt "Da kann ich keine Auskunft geben" und legt grußlos auf. Anruf in der Zentrale des SPD-Landesverbands Berlin. Antwort: "Wir dürfen nichts sagen."

Nur unter Zusicherung strengster Vertraulichkeit geben interne Kenner des Verfahrens folgenden Sachstand wieder: Anfang November haben der SPD-Landesverband Berlin und der Bundesparteivorstand die gemeinsame schriftliche Begründung des Rauswurfswunsches bei der Schiedskommission des Bezirks Charlottenburg-Wilmersdorf abgeliefert. Allerspätestens Anfang Mai müsste Sarrazin dort jetzt ein Anhörungstermin eingeräumt werden. Die Stellungnahme von Anwalt Dohnanyi liegt seit 16. Dezember der Schiedskommission vor. Geschehen ist seither nichts.

Verfahren kann sich sehr lange hinziehen

Frage an alle Beteiligten: Schmeckt das denn nicht nach Verschleppung des - für das Ansehen der SPD äußerst heiklen - Verfahrens mindestens bis hinter die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, die alle Ende März stattfinden? Man dürfe nichts übereilen, heißt es in der SPD-Bundeszentrale. Zudem sei die zuständige Generalsekretärin Andrea Nahles mindestens bis Mitte März im Mutterschutz. Eine Stellvertreterin gebe es noch nicht. Nachfragen an anderer Stelle werden mit einem Schulterzucken abgewimmelt. "Die Schiedskommission arbeitet autark." Ein wichtiger Beteiligter sagt: "Diese Leute arbeiten doch ehrenamtlich. Denen muss man Zeit lassen."

Theoretisch kann so das Sarrazin-Verfahren zum Glückspiel fast ohne zeitliche Grenzen werden. Ist eine Seite mit dem Urteil des Kreisverbands nicht einverstanden, kann sie den Landesverband anrufen, und falls dessen Entscheidung einem Beteiligten immer noch nicht passt, marschiert er zur Bundespartei. Dass von Dohnanyi vorzeitig resigniert, ist unwahrscheinlich. Er will, dass Sarrazin drin bleibt. In einem Interview sagte er mal: "Der treueste Parteianhänger ist doch derjenige, der der Partei die Wahrheit sagt."

Bosbach und das Internet

Die Gemächlichkeit des Verfahrens ist eine offene Flanke für Angriffe des politischen Gegners. "Mit Sicherheit wird die SPD den ersten Verhandlungstermin vor der Schiedskommission mit Sarrazin erst ansetzen, wenn die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gelaufen sind", sagt Wolfgang Bosbach, stellvertretender Fraktionschef der CDU/CSU im Bundestag. Denn Gabriel wisse genau, dass er mit dem Rauswurf des populären Noch-Genossen keinen Blumentopf gewinnen könne.

Natürlich wird das von der SPD als "absurd" zurückgewiesen. Im Internet laufen indes bereits Kampagnen mit dem Tenor: Mit dem Vorgehen gegen Sarrazin signalisiere die SPD, was sie von der Basis hält - "nämlich nichts". Und wer noch mit dem Gedanken spiele, in die SPD einzutreten, solle dies bedenken.

Kleine und große Korrekturen

Ein Sarrazin-Malus für die SPD dürfte durch das Ausschlussverfahren jedenfalls gesichert sein. Jeder zweite Deutsche lehnte nach einer Umfrage des stern schon seine Entlassung als Bundesbank-Vorstand ab. 50 Prozent halten es laut Forsa für falsch, dass die SPD Sarrazin nicht mehr dulden will. Die Zustimmung zu seinen Thesen liegt bei über 60 Prozent.

Hinzu kommt: Die Chance, den Prozess zu verlieren, ist groß für die SPD. Schon einmal ist ein Verfahren gegen Sarrazin gescheitert. Das war eingeleitet worden, nachdem er gesagt hatte, Araber und Türken hätten in Berlin keine produktive Funktion, denn niemand müsse jemandem Anerkennung erweisen, "der ständig neue Kopftuchmädchen produziert".


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