FDP-Fraktionschef Ingo Wolf machte am Montag nach einer Sitzung des Fraktionsvorstands klar, dass sich die NRW-FDP nun endgültig von ihrem Ex-Vorsitzenden trennen will. Die Ankündigung, sein Bundestagsmandat behalten zu wollen, sei «ein klarer Wortbruch» gegenüber der Fraktion in Düsseldorf. «Das Tischtuch zwischen der Fraktion und Jürgen Möllemann ist zerschnitten», sagte Wolf. Eine weitere Zusammenarbeit sei künftig unmöglich.
Anspruch auf weitere Anhörung
Das neue Ausschlussverfahren soll bereits am (morgigen) Dienstag eingeleitet werden. Ein erster Ausschlussantrag hatte die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit um eine Stimme verfehlt. Die erneute Abstimmung über einen Möllemann-Rauswurf kann es frühestens in 14 Tagen geben. Zuvor hat er laut Satzung Anspruch auf eine weitere Anhörung.
Will Bundestagsmandat behalten
Möllemann hatte der «Berliner Zeitung» (Montag) gesagt, er wolle sein Bundestagsmandat so lange behalten, bis Klarheit über seine Zukunft in der FDP geschaffen sei. Sein Sprecher hatte zunächst dementiert, dass Möllemann mit dem Blatt gesprochen habe. Kurz danach zog der Sprecher das Dementi aber zurück. Gegen Möllemann läuft ein Ausschlussverfahren aus der FDP. Ursprünglich wollte der frühere Spitzenpolitiker sein Mandat in Berlin im Laufe des März abgeben. An diese Zusage fühlt er sich nach seinem Ausschluss aus der Bundestagsfraktion nicht mehr gebunden.
"Vertrauensverhältnis zerstört"
Wolf warf Möllemann vor, durch seinen Zick-Zack-Kurs das Vertrauensverhältnis zur Fraktion zerstört zu haben. Sein Taktieren zeige, dass sich Möllemann «immer mehr außerhalb der Fraktion sieht». Er solle endlich für Klarheit sorgen und sein Landtagsmandat zurückgeben. Möllemann will sich erst am kommenden Donnerstag bei der Vorstellung seines Buchs zu seiner politischen Zukunft äußern. In den vergangenen Tagen hatte es Spekulationen gegeben, Möllemann wolle bei der bayerischen Landtagswahl im Herbst mit einer eigenen Partei antreten.
Kein Hinweis auf Geld aus Dubai
Die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft hat nach eigenen Angaben keine Hinweise, dass Möllemann sein umstrittenes Wahlkampffaltblatt mit Geld von Bankkonten in Luxemburg finanziert hat. Möllemanns Anwälte hatten jüngst gegenüber der Staatsanwaltschaft erklärt, dass der FDP-Politiker die Konten treuhänderisch für einen Geschäftspartner aus dem Ausland halte. «Wir haben keine Hinweise, dass der Flyer mit Geld aus Dubai finanziert wurde», sagte der Leiter der Staatsanwaltschaft, Hans-Reinhard Henke, auf Anfrage.
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Unterlagen werden noch ausgewertet
Die Staatsanwaltschaft hat nach Henkes Angaben von Möllemanns Anwälten zwei Aktenordner mit Unterlagen von mehreren luxemburgischen Konten erhalten. Diese Unterlagen würden jetzt ausgewertet, sagte Henke. Möllemann hatte eidesstattlich versichert, er habe das Wahlkampffaltblatt mit Kritik an der israelischen Regierung aus seinem Privatvermögen finanziert. Laut «Berliner Zeitung» hat Möllemann jeden Zusammenhang zwischen den Treuhand-Konten in Luxemburg und der Faltblatt-Finanzierung bestritten.
