HOME

Parteiensystem: "Sehnsucht nach der starken Hand"

Die großen Volksparteien sind immer weniger in der Lage, eine feste Stammwählerschaft an sich zu binden. Die Zahl der Nichtwähler wie auch der Protestwähler, die für kleine, extremistische Parteien stimmen, nimmt zu.

Bei den Landtagswahlen im kleinen Saarland vor wenigen Wochen spielte sich das große Rennen zwar zwischen den Volksparteien CDU und SPD ab. Gewinner der Wahl waren aber so genannte Splitterparteien: NPD, Familienpartei und PDS bekamen zusammen fast zehn Prozent der Stimmen. Bei ostdeutschen Wahlen ist man inzwischen gewohnt, dass ehemals große Parteien zum Teil gewaltige Stimmenanteile an Kleinere abgeben müssen. "Neu ist, dass auch im Westen ein deutliches Anwachsen des Protestwähler-Potenzials zu beobachten ist", sagt der Bremer Politikwissenschaftler Lothar Probst. Er rechnet in Zukunft mit einer "Ausfransung des Parteiensystems" - von der nach seiner Einschätzung vor allem das rechtspopulistische Lager profitieren wird.

Für das Erstarken kleinerer Parteien nennt Probst zwei Faktoren: Nach wie vor gebe es einen wachsenden Anteil an Nichtwählern. "Deswegen werden die kleinen Parteien in Zukunft eine größere Rolle beim Ausgang von Wahlen spielen." Unter den Nichtwählern vermutet der Parteienforscher aber in einer zugespitzten Situation bei entsprechender Ansprache auch potenzielle Protestwähler.

Weniger Bindungen an die Volksparteien

Gleichzeitig haben die Wähler Probst zufolge immer weniger Bindungen an die großen Volksparteien. Die Integrationskraft der SPD habe in deren traditionellen Milieus nachgelassen, und gerade dort, wo sie früher besonders integrierend gewirkt habe, gebe es jetzt ein wachsendes Potenzial an Rechtswählern. Probst verweist auf Bremerhaven, wo seit Jahren konstant sechs bis zehn Prozent bereit seien, DVU zu wählen.

Ob die Wähler kleiner Parteien aber deren Inhalte oder lediglich "Protest" wählen, sei je nach Partei unterschiedlich, sagt Probst. So habe etwa die Familienpartei offenbar ein Themenfeld besetzt, das Teile der Wähler als wichtig, aber bei den etablierten Parteien nicht ausreichend besetzt sähen. Dagegen hätten die rechtspopulistischen Parteien eigentlich kein klares Profil, so sei etwa die DVU nach Wahlerfolgen vor allem dadurch aufgefallen, dass sie "de facto nichts gemacht hat". Bei solchen Parteien werde in erster Linie Protest gewählt.

Probst verweist darauf, dass vor allem Jungwähler rechts wählen. In Bremerhaven betrage bei dieser Altersgruppe der Anteil in bestimmten Stadtteilen bis zu 20 Prozent. "Das sind vor allem Leute, die spüren, dass ihre Chancen, sich im System zu integrieren, nicht mehr vorhanden sind." Hier träfen soziale Perspektivlosigkeit, stärkerer Integrationsdruck und eine wachsende Konkurrenzsituation mit Zuwanderern aufeinander.

Die Angst im Osten vor Hartz IV

"Hinter der Entscheidung der Wähler für rechtsextremistische Parteien steht die Vorstellung, dass die Demokratie die Probleme nicht lösen kann", erklärt der Potsdamer Politikwissenschaftler Jochen Franzke. Dazu kämen die Ängste der von den bevorstehenden Arbeitsmarktreformen betroffenen Gruppen. Vor allem im Osten, wo Probleme wie Arbeitslosigkeit und wirtschaftlicher Niedergang viel größer als in den alten Ländern sind, sei deshalb die "Sehnsucht nach der starken Hand" groß. "Da steckt wie am Anfang der Nazi-Zeit die Vorstellung dahinter: Die tun wenigstens was, die räumen endlich mal auf", sagt Franzke.

Deshalb befürchtet der Politologe bei den bevorstehenden Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen ein noch höheres Ergebnis rechtsextremistischer Parteien: "Ich rechne damit, dass die DVU auch im neuen Brandenburger Landtag sitzen wird." Bereits seit 1999 ist die DVU mit fünf Abgeordneten vertreten. Auch in Sachsen sei ein Erfolg der NPD nicht unwahrscheinlich. "Die neue Strategie der Rechtsextremen droht aufzugehen, nicht mehr so stark gegeneinander zu kämpfen wie noch vor einigen Jahren", erklärt Franzke. Zur Landtagswahl in Sachsen tritt die DVU zu Gunsten der NPD nicht an, in Brandenburg hat dafür die NPD verzichtet.

Bei einer Vereinigung der rechten Kräfte rechnet Probst mit einer ähnlichen Entwicklung wie in anderen europäischen Ländern, etwa Frankreich oder Österreich, wo "Front National" oder FPÖ zu ernstzunehmenden politischen Kräften wurden. "Wir werden eine stärkere Ausfransung des Parteiensystems bekommen, ob aus dem Mehrparteien- aber ein Vielparteiensystem wird, muss man sehen." Die Fünf-Prozent-Hürde setze dabei Grenzen.

Chancen für Linkspartei gering

Die Chancen der "Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit" als neue Linkspartei schätzt Probst dagegen als nicht besonders hoch ein. Die Hoffnung, dass sich das Unzufriedenheitspotenzial automatisch nach links entwickeln werde, erweise sich gerade als Illusion. "Viele Wähler fühlen sich auch durch eine linkere Partei nicht angesprochen."

Mirjam Mohr, AP / AP