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PARTNERSCHAFT: Start für die Homo-Ehe

Für viele homosexuelle Lebensgemeinschaften geht heute ein lang gehegter Wunsch in Erfüllung. Erstmals dürfen sie ihre Partnerschaft behördlich besiegeln lassen. Die Standesämter rechnen mit einem Ansturm.

Hunderte lesbische und schwule Paare wollen von diesem Mittwoch an ihre Partnerschaft mit der »Homosexuellen-Ehe« besiegeln. Denn an diesem Tag tritt das von der rot-grünen Koalition in Berlin durchgesetzte Gesetz für die »Eingetragene Lebenspartnerschaft« in Kraft. Allerdings ist das Interesse bisher in Deutschland sehr unterschiedlich: Während in Berlin von den Behörden ein großer Ansturm verzeichnet wurde, liegen in anderen Städten nur vereinzelte Anmeldungen vor.

Die Standesbeamten im Berliner Innenstadt-Bezirk Mitte haben bei der 250. Anmeldung homosexueller Paare zur Trauung aufgehört zu zählen. Für den Mittwoch hat das Amt eine »Sondersprechstunde« eingerichtet, um dem Zustrom heiratswilliger Schwulen und Lesben Herr zu werden. Nach Schätzungen des Berliner Schwulen- und Lesbenverbandes werden sich in den kommenden Wochen rund 300 homosexuelle Paare in Berlin trauen lassen. In Hamburg haben sich 15 Paare angemeldet, in Saarbrücken sieben.

In anderen Ländern und Städten sind die Behörden zur Ausführung des vor neun Monaten verabschiedeten Gesetzes noch immer nicht vorbereitet. So können im CSU-regierten Bayern frühestens im Herbst homosexuelle Paare den eheähnlichen

Bund schließen. Dagegen hat eine Betroffene beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einen Eilantrag eingereicht. Wie es heißt, wird das Gericht in den nächsten Tagen entscheiden. Die Karlsruher Richter hatten vor kurzem den Weg zum, In-Kraft-Treten des Gesetzes am 1. August freigemacht: Sie lehnten einen Antrag Bayerns und Sachsen dagegen ab. In der Hauptsache - ob das Gesetz verfassungskonform ist - wird eine Entscheidung erst im nächsten Jahr erwartet.

Sonderwege der Länder

Für die Festlegung, wo die Eingetragene Lebenspartnerschaft besiegelt werden soll, waren die Länder zuständig. Die SPD-geführten Länder haben dafür die Standesämter festgelegt, unionsgeführte Länder, die das Gesetz als verfassungswidrig ansehen, meistens andere Behörden wie etwa Verwaltungsämter. Bayern (CSU) geht einen Sonderweg und hat mit der Besiegelung der Partnerschaft die Notare beauftragt. In Thüringen (CDU-regiert) streiten CDU, SPD und Homosexuellen- Verbände noch um den Ort: Dort ist vorläufig allein das Landesverwaltungsamt in Weimar zuständig.

In Brandenburg (SPD/CDU-regiert) können schwule und lesbische Paare ebenfalls noch nicht am Mittwoch heiraten, weil die Ausführungsbestimmungen noch nicht vorliegen. Dort gibt es Kompetenzstreitigkeiten zwischen dem Innen- und dem Sozialministerium. Das Problem werde aber bald gelöst, sagte ein Regierungssprecher. In Sachsen-Anhalt wird am Mittwoch

das erste schwule Paar in Gommern (Landkreis Jerichower Land) »heiraten«. Auch Sozialministerin Gerlinde Kuppe (SPD) wird erwartet.

Trauung durch Verwaltungsangestellte

In Mainz hat sich erst ein Paar gemeldet, das in den nächsten Tagen wegen der Formalitäten vorsprechen will. Die »Trauung« wird hier beim Standesamt vollzogen, allerdings nicht von Standesbeamten, sondern von Verwaltungsangestellten. In Mecklenburg-Vorpommern (SPD/PDS) wo das Ausführungsgesetz spätestens Anfang Oktober in Kraft treten soll, wurde den Schwulen und Lesben empfohlen, ihre Anträge schon sofort zu stellen.

Der Grünen-Abgeordnete Volker Beck, einer der Initiatoren des Gesetzes, sprach von einem »historischen Durchbruch«. Der Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes, Manfred Bruns, sagte: »Der 1. August wird ein großer Tag für Schwule und Lesben.«

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