Plädoyers im Steuerhinterziehungsprozess Schreiber soll neuneinhalb Jahre in Haft

Die Staatsanwaltschaft hat für den Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber eine Gefängnisstrafe von neuneinhalb Jahren gefordert. Es sei zweifelsfrei erwiesen, dass der Angeklagte insgesamt 7,3 Millionen Euro Steuern hinterzogen habe. Die Verteidigung plädiert dagegen auf Freispruch.

Im Prozess gegen den Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber hat die Staatsanwaltschaft am Montag eine Haftstrafe von neuneinhalb Jahren für den Angeklagten gefordert. Schreiber habe sich in sechs besonders schweren Fällen der Steuerhinterziehung schuldig gemacht, sagten die Vertreter der Anklage in ihren Plädoyers vor dem Landgericht Augsburg. Die Strafmaßforderung fiel überraschend hoch aus, nachdem im Verlauf des Prozesses eine Reihe von Vorwürfen fallen gelassen oder gemildert werden mussten. Die Verteidigung forderte dagegen Freispruch. Sie sieht keinen Vorsatz bei Schreiber. Das Urteil wird für Mittwoch erwartet.

Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft hinterzog Schreiber von 1988 bis 1993 insgesamt 14,67 Millionen Mark (7,5 Millionen Euro) an Steuern und bestach den früheren Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls (CSU) mit 3,8 Millionen Mark (1,95 Millionen Euro). Die nicht versteuerten Einnahmen sowie das Schmiergeld hatte er demnach bei Rüstungsgeschäften als Provisionen kassiert. Insgesamt soll Schreiber 64,75 Millionen Mark (33,1 Millionen Euro) erhalten haben, ohne sie in seiner Steuererklärung anzugeben. Das Geld verwaltete er über Scheinfirmen auf Tarnkonten. Laut Verteidigung ist er für dieses System aber nicht der "wirtschaftlich Berechtigte" gewesen. Zudem seien - wenn überhaupt - umgerechnet nur 1,2 Millionen Euro an Steuern hinterzogen worden.

Schreiber zeige keinerlei Schuldeingeständnis

Schreiber war ursprünglich wegen Steuerhinterziehung in Höhe von umgerechnet 12,3 Millionen Euro angeklagt worden. Das Gericht hatte im Verfahren aber zugunsten Schreibers die Finanztransaktionen auf dessen System aus Tarnkonten neu berechnen lassen, wodurch sich der hinterzogene Betrag um fast fünf Millionen Euro verringerte.

Dass die Anklage für den 76-Jährigen dennoch solch eine lange Haftstrafe forderte, begründete Staatsanwalt Marcus Paintinger damit, dass dieser "Maßlosigkeit und persönliche Raffgier" an den Tag gelegt habe. Außerdem habe dieser bis heute keinerlei Schuldeingeständnis gezeigt und noch nicht mal seine Steuerschuld beglichen. "Zu seinen Gunsten spricht nur, dass er nicht vorbestraft ist und 76 Jahre alt ist", sagte Paintinger.

Den Vorwurf der Beihilfe zur Untreue ließ die Anklage fallen, zuvor war bereits im Prozessverlauf der Vorwurf der Beihilfe zum Betrug weggefallen. Den ursprünglich erhobenen Vorwurf der Bestechung wandelte die Anklage in die milder geahndete Vorteilsgewährung um.

AFP AFP

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