Die Bundesregierung hat den Weg für die Abschaffung der Praxisgebühr frei gemacht. Das Kabinett billigte nach Angaben aus Regierungskreisen am Mittwoch einen Gesetzentwurf, demzufolge die umstrittene Zahlung für Arztbesuche ab Januar kommenden Jahres entfallen soll. Für die Abschaffung hatte sich die FDP eingesetzt, den entsprechenden Beschluss fasste der Koalitionsausschuss in der Nacht zu Montag. Die 2004 eingeführte Praxisgebühr in Höhe von zehn Euro müssen die gesetzlich Versicherten für Arztbesuche pro Quartal bezahlen. Sie gilt seit längerem als bürokratisch und ineffizient.
Zudem gab das Kabinett nach Angaben aus Regierungskreisen grünes Licht für zwei gesetzliche Ergänzungen zum Betreuungsgeld. Demnach können die Eltern die Geldleistung als Alternative zur Barauszahlung auch für ihre private Altersvorsorge nutzen oder zum Bildungssparen für ihr Kind. Mit diesen zusätzlichen Optionen soll Skeptikern in den eigenen Reihen die Zustimmung im Bundestag erleichtert werden.
