In Berlin laufen die Vorbereitungen für den Besuch von US-Präsident George W. Bush auf Hochtouren. Wenige Stunden vor den geplanten Demonstrationen gegen Bush und die US-Politik nahm die Polizei am Dienstagmorgen drei Globalisierungskritiker fest. Sie wollten von einem Haus in der Friedrichstraße in Mitte ein Transparent gegen die US-Politik herablassen. In den vergangenen Tagen gab es in Berlin mehrere derartige Versuche, unter anderem an der Siegessäule.
»Achse des Friedens«
Bush besucht am Mittwoch für knapp 24 Stunden die Hauptstadt. Das bundesweite Bündnis »Achse des Friedens« hat für diesen Dienstag zu einer zentralen Demonstration aufgerufen. Der Protest unter dem Motto »Wir wollen Ihre Kriege nicht, Herr Präsident« richtet sich gegen die auf militärische Aktionen zur Terrorismusbekämpfung setzende US- Außenpolitik. Zu dem Aufzug werden mehrere zehntausend Teilnehmer erwartet. Die Demonstration wird von etwa 200 Organisationen, unter anderem von Globalisierungskritikern und der PDS, unterstützt.
Roth: »Kritische Solidarität«
Grünen-Chefin Claudia Roth hat die erwarteten Demonstrationen verteidigt. Sie werde Bush willkommen heißen, gleichwohl »ist es doch richtig, auszudrücken, wo unserer Meinung nach der Schuh drückt«, sagte sie im InfoRadio Berlin-Brandenburg. Die geplanten Proteste seien keine »antiamerikanischen Demonstrationen«, sondern »im besten Sinne internationale, kritische Solidarität«. Die Sicherheitsbehörden bereiten sich mit 10 000 Beamten auf den bisher größten Polizeieinsatz bei einem Staatsbesuch vor. Experten rechnen mit militanten Aktionen. Im Regierungsviertel waren am Dienstagmorgen Absperrgitter angeliefert, aber noch nicht aufgestellt worden. Wegen der Beeinträchtigungen fordern Geschäftsleute nach einem Bericht der »Berliner Zeitung« Schadenersatz.
