Reaktion auf Armutsbericht "Eine Schande für Deutschland"


Jeder achte Deutsche gilt als arm. Die Politik appelliert an die Solidarität der Reichen, linke Sozialdemokraten denken bereits über die Reaktivierung der Vermögenssteuer nach. Auch Mehr Kindergeld und eine Erhöhung von Hartz IV wird diskutiert.

Die zunehmende Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland hat eine Debatte über die richtige Strategie zur Armutsbekämpfung ausgelöst. Mehrere SPD-Politiker plädierten am Montag dafür, Wohlhabende stärker zu belasten. Zudem wurde von sozialdemokratischer Seite erneut der Ruf nach Mindestlöhnen laut.

Nach Ansicht der Unionsfraktion geht als Konsequenz aus dem Armuts- und Reichtumsbericht kein Weg an der in der Koalition noch strittigen Kindergelderhöhung im nächsten Jahr vorbei. Auch die Forderungen nach Steuersenkungen aus der Union wurden mit Blick auf den Bericht erneuert. Sozialverbände verlangten

Jeder Achte von Armut bedroht

Dem Bericht zufolge sind 13 Prozent der Deutschen und damit jeder Achte von Armut bedroht. Ohne staatliche Hilfen würde gar jeder vierte Bürger als arm gelten. Nach einer Definition der EU ist von Armut bedroht, wer als Alleinlebender weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens in seinem Land verdient. Für Deutschland fällt in diese Kategorie, wer weniger als 781 Euro netto pro Monat bekommt. Als reich wird eingestuft, wer als Alleinlebender mehr als 3418 Euro im Monat netto hat. Dies sind in der Bundesrepublik 8,8 Prozent der Gesamtbevölkerung. Am gravierendsten stellt sich die Lage für Langzeitarbeitslose sowie Alleinerziehende und deren Kinder dar.

Aus der SPD kamen Forderungen nach Wiedereinführung der Vermögensteuer. Nötig sei eine neue Solidarität, forderte der SPD-Sozialexperte Karl Lauterbach in der "Neuen Presse" aus Hannover. "Ohne die Hilfe derjenigen mit den hohen Einkommen und Vermögen wird das nicht gehen." Das Steuerrecht müsse nachjustiert werden. Der Vorsitzende der Linken in der SPD-Bundestagsfraktion, Ernst Dieter Rossmann, plädierte ebenfalls für eine stärkere Belastung der Reichen. "Die einen haben zu wenig, die anderen zu viel", sagte er zur Begründung.

Linksparteichef Oskar Lafontaine beklagte, dass jeder Achte arm sei und jeder Vierte von Armut bedroht, sei mit dem Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes unvereinbar. "Hier wird fortgesetzter Verfassungsbruch begangen." Notwendig sei ein gesetzlicher Mindestlohn. "Die immer weiter auseinanderklaffende Schere zwischen Arm und Reich ist eine Schande für Deutschland."

Mehr Kindergeld

Auch Scholz hatte den Bericht zum Anlass genommen, die SPD-Forderung zur Einführung von Mindestlöhnen zu untermauern. DGB-Chef Michael Sommer appellierte in der "Thüringer Allgemeinen" an die Union, den Widerstand gegen eine solche Lohnuntergrenze aufzugeben.

Nach Ansicht des familienpolitischen Sprechers der Unionsfraktion, Johannes Singhammer (CSU), zeigen die Zahlen, wie sehr eine Kindergelderhöhung Armut reduzieren könne. Man komme daher um eine Kindergelderhöhung im nächsten Jahr nicht herum. Der Punkt ist in der Koalition noch strittig. Der mittelstandspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Michael Fuchs, sprach sich im ZDF dafür aus, den von Armut bedrohten Menschen durch Steuersenkungen noch vor der Bundestagswahl zu helfen.

Der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband und der Sozialverband VdK plädierten für eine Aufstockung der Sätze für Hartz-IV-Empfänger auf 420 Euro. Unterstützt wurde diese Forderung von Grünen und Linkspartei. VdK-Präsident Walter Hirrlinger machte sich zudem für die Einsetzung von Armutsbeauftragen in Bund und Ländern stark. Der Konjunkturchef des DIW, Christian Dreger, warnte dagegen vor einem solchen Schritt. Für die betroffenen Menschen würden dadurch nur die Arbeitsanreize gehemmt, sagte er Reuters.

Vize-Regierungssprecher Thomas Steg sagte, für abschließende Konsequenzen sei es noch zu früh. Bisher handele es sich um einen Entwurf des Armutsberichts. Dieser werde nun an die einzelnen Ressorts verschickt, die dazu Anmerkungen machen könnten. Am 25. Juni werde der Bericht vom Kabinett beraten.

Reuters Reuters

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