Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD): "Unter Frau Merkel wird alles teuerer und nichts besser." Dies sehe man etwa an der geplanten Mehrwertsteuer-Erhöhung. "Das trifft natürlich insbesondere Familien mit Kindern." Diese könnten beim Konsum ebenso wenig sparen wie Menschen mit kleinen Renten. Zudem sei das Programm der Union, nicht zu finanzieren. "Das sind Weihnachtswünsche, die nicht in Erfüllung gehen werden."
Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD)
: "Die wahlprogrammatischen Aussagen von Frau Merkel und Herrn Stoiber sind nicht von dieser Welt" Das Programm sei ökonomisch unsinnig. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer würde die noch fragile Binnenkonjunktur weiter bremsen. "Bereits die von der Union in den letzten Wochen angezettelte Diskussion um eine Erhöhung der Mehrwertsteuer schadet der Konjunktur und ist brandgefährlich."
Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD)
: "In der Rentenversicherung wären Kürzungen von mindestens zehn Prozent zu erwarten." In der Gesundheitspolitik müssten "ganze Leistungspakete" künftig privat finanziert werden. Allein zur Finanzierung der Kopfprämie müsse die Mehrwertsteuer weit über 18 Prozent angehoben werden. Die Pflegeversicherung werde zum Geschäft für die Privaten. "Das sind keine Zukunftsideen, sondern Sackgassen."
Das Wichtigste aus der Bundespolitik auf einen Blick
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SPD-Chef Franz Müntefering
: Eine Mehrwertsteuererhöhung sei "schlecht für die Konjunktur". Auch die Forderung nach "Vorfahrt für Arbeit" treffe nicht das Problem in Deutschland. Es gehe auch um "gerechte Löhne" und eine Sicherung der Arbeitnehmer-Interessen. Arbeit müsse "menschenwürdig" sein. Bei der Bundestagswahl gehe es um eine Richtungsentscheidung. "Mit Merkel wird es kalt in Deutschland."
Bundesverbraucherministerin Renate Künast (Grüne)
: "Durch dieses Programm zieht sich wie ein schwarzer Faden die Feigheit vor dem notwendigen Subventionsabbau." Sie begrüßte, dass die Union den Verbraucherschutz nicht aus dem Agrarressort ausgliedern will. Im Programm fehle aber "jeder Ansatz von Verbraucherschutz".
Verdi-Chef Frank Bsirske
: "Was hier unter dem Motto 'Vorfahrt für Arbeit' daher kommt, führt in die Sackgasse." Mit den Reformen des Arbeitsrechtes und den erweiterten betrieblichen Bündnissen sollten die Beschäftigten gegenüber den Arbeitgebern erpressbar gemacht werden.
IG-Metall-Vorsitzende Jürgen Peters
: Die Union habe sich offensichtlich aus der Tradition der sozialen Marktwirtschaft verabschiedet. "Die geplanten steuer- und sozialpolitischen Maßnahmen sind ein Griff in die Tasche von Beschäftigten, Rentnern und Arbeitslosen."
BDI-Chef Jürgen Thumann
: Das Programm ist eine nüchterne und realistische Bestandsaufnahme der Lage. "Wird dies alles so umgesetzt, können Bürger und Unternehmen wieder Vertrauen in die deutsche Wirtschaftspolitik und in den Standort Deutschland fassen." Ein Wermutstropfen sei die angekündigte Mehrwertsteuer-Erhöhung. Dadurch werde der Druck für Reformen des Sozialsystems vordergründig gemildert und die Haushaltskonsolidierung auf der falschen, der Einnahmeseite, betrieben.
Bundesverband deutscher Banken
: "Das von der CDU/CSU vorgelegte steuerpolitische Konzept enthält viele gute Ansätze, hätte aber insgesamt mutiger ausfallen können."
