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Verwaltungsgericht

Artikel zu: Verwaltungsgericht

Hand mit Waage

Oberverwaltungsgericht: "Trostfrauen" in Berlin müssen endgültig abgebaut werden

Die sogenannte Friedensstatue in Berlin zur Erinnerung an Opfer sexueller Gewalt im Zweiten Weltkrieg in Japan muss nun endgültig abgebaut werden. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg wies eine Beschwerde des Korea-Verbands gegen einen Beschluss des Berliner Verwaltungsgerichts, wonach die "Trostfrauen" beseitigt werden müssen, zurück, wie das Gericht am Donnerstagabend mitteilte. Die Entscheidung ist unanfechtbar.
Die "Trostfrauen"-Statue in Berlin-Moabit erinnert an koreanische Opfer des Zweiten Weltkriegs. (Archiv) Foto: Fabian Sommer/dpa

Denkmalstreit Gericht: "Trostfrauen"-Denkmal muss weg

Das OVG bestätigt: Eine Statue zur Erinnerung an Frauen, die im Zweiten Weltkrieg in japanischen Bordellen missbraucht wurden, darf nicht mehr am Unionsplatz stehen. Der Bezirk bietet eine Lösung an.
Justitia

Urteil: Fahrer von Minister hat keinen Anspruch auf Tagegeld für Dienstreisen

Einem ehemaligem Dienstwagenfahrer eines Ministers steht laut einer Entscheidung des niedersächsischen Landesarbeitsgerichts kein Tagegeld für reisebedingte Mehraufwendungen zu. Es lägen keine Dienstreisen im Sinn der tariflichen Bestimmungen vor, weil dessen Reisetätigkeit ein Dienstgeschäft dargestellt habe, entschied das Gericht in Hannover am Donnerstag. Die Richter bestätigten damit ein Urteil der Vorinstanz. (Az. 5 SLa 251/25)