Rheinland-Pfalz Gericht kippt Rauchverbot in Kneipen


In Rheinland-Pfalz sollte am Freitag ein umfassendes Rauchverbot in Kraft treten. Das rheinland-pfälzische Verfassungsgericht hat jedoch angeordnet, dass in Kneipen mit einem einzigen Gastraum vorerst weitergeraucht werden darf. Aus Sorge um die Existenz der Gastronomen.

Das rheinland-pfälzische Verfassungsgericht hat das totale Rauchverbot in Gaststätten des Landes vorerst gestoppt. In einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss ordneten die Koblenzer Richter per einstweiliger Anordnung an, dass in Eckkneipen, die über nur einen Gastraum verfügen, zunächst weiter geraucht werden darf. Voraussetzung sei, dass das Lokal vom Inhaber selbst geführt und für jedermann sichtbar als Raucherlokal gekennzeichnet werde. Eine endgültige Entscheidung will das Verfassungsgericht im Hauptsacheverfahren treffen.

Anordnung keine Vorentscheidung

Bei den einstweiligen Anordnungen handele es sich nicht um eine Vorentscheidung, betonte das Gericht. Das Rauchverbot in Gaststätten und anderen öffentlichen Räumen sollte in Rheinland-Pfalz am kommenden Freitag in Kraft treten. Es sieht bislang nur Ausnahmen vor für Gaststätten, die einen separaten Raucherraum ausweisen können. Gegen das Gesetz hatten unter anderen fünf Wirte von kleinen Lokalen mit nur einem Gastraum geklagt.

Existenzbedrohte Eckkneipen

Die Koblenzer Richter erklärten, trete das Rauchverbot in Kraft, drohe den Inhabern von Eckkneipen in kurzer Zeit die Vernichtung ihrer beruflichen Existenz, da ihre Kundschaft zu 80 Prozent aus Rauchern bestehe. Den Wirten sei daher nicht zumutbar, bis zur Entscheidung des Gerichts in der Hauptsache zu warten. Dagegen sei es Familien mit Kindern, Jugendlichen und Menschen mit Atemwegserkrankungen zumutbar, mit der momentanen Situation zunächst zu leben. Denn sie zählten nicht zu den typischen Gästen kleiner, aus nur einem Raum bestehender Gaststätten.

AP/sh/msg AP

Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker