Sachsen NPD-Fraktion schrumpft und schrumpft


Die NPD-Landtagsfraktion in Sachsen bröselt auseinander: Nach dem dritten Parteiaustritt innerhalb einer Woche, ist die Zahl der rechtsextremen Abgeordneten von zwölf auf neun geschrumpft.

In Sachsen hat innerhalb einer Woche ein dritter NPD-Landtagsabgeordneter seinen Rückzug aus Partei und Fraktion erklärt. Der Leipziger Jürgen Schön habe dies der Landtagsverwaltung mitgeteilt, sagte Landtagssprecher Ivo Klatte.

Schön habe Landtagspräsident Erich Iltgen gebeten, für seinen persönlichen Schutz zu sorgen. In den vergangenen Tagen hatten bereits zwei NPD-Abgeordnete Partei und die ursprünglich zwölfköpfige Fraktion verlassen. Alle wollen ihr Landtagsmandat behalten. Die NPD wird durch die Austritte für sie wichtige Plätze in den Landtagsausschüssen verlieren. Für den 29. Januar wurde einen Sonderparteitag einberufen.

Schön begründete seinen Schritt mit Unzufriedenheit über die NPD-Führung um Fraktionschef Holger Apfel, berichtet die "Leipziger Volkszeitung". Auch die beiden aus der NPD ausgetretenen Landtagsabgeordneten Klaus Baier aus Annaberg-Buchholz und Mirko Schmidt aus Meißen hatten Unzufriedenheit angegeben.

Schmidt hatte der "Sächsischen Zeitung" gesagt, für ihn sei das mittlerweile offene Bekenntnis der NPD zum Nationalsozialismus nicht mehr akzeptabel. Entgegen früherer Wahlversprechen setze sich die NPD nicht mehr für die Interessen der Bürger ein, sondern mache sich im Landtag nur noch gezielt für ein "viertes Reich" stark. "Die NPD hat die demokratischen Grundsätze verlassen", sagte der 39-jährige Schmidt.

Klaus Baier berichtete den "ARD-Tagesthemen", er sei als Verräter beschimpft worden. Außerdem sei er anonym bedroht worden. Nach Angaben einer Sprecherin des sächsischen Landeskriminalamtes hat sich Baier, der am Dienstag die NPD verließ, an die Polizeidirektion Chemnitz gewandt.

Die Unzufriedenheit der Ex-NPD-Abgeordneten wirkt sich auch auf die Wählergunst aus. Laut einer Umfrage der "Sächsischen Zeitung" käme die Partei nur noch auf vier Prozent, wenn am nächsten Sonntag Landtagswahl wäre. Sie würde damit nicht wieder in das Parlament einziehen. Bei der Wahl im vergangenen Jahr war die Partei mit 9,2 Prozent Stimmenanteil in den Landtag eingezogen, und hatte zwölf Mandate bekommen.

Der frühere Innenminister Sachsen und jetzige Kanzleramtsminister Thomas de Maiziere, sagte der "Freien Presse", er habe von diesen Tendenzen in der NPD gewusst und sei von den Austritten der beiden Landtagsabgeordneten nicht überrascht worden. Mit diesen Protestschritten werde bestätigt, "dass das Führungspersonal der NPD offen neonationalsozialistisch ist". Keine Angaben machte sie darüber, ob Baier oder der andere NPD-Aussteiger Mirko Schmidt unter Personenschutz stehen.

DPA/AP AP DPA

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