Der Zentralrat der Juden sprach von einem Versagen der Politik in Deutschland. Der SPD-Politiker Dieter Wiefelspütz forderte einen friedlichen Aufstand der Bürger gegen das Gebaren der NPD.
Abgeordnete der rechtsextremistischen Partei waren am Freitag während einer Schweigeminute für alle Opfer des Krieges und der NS-Herrschaft aus dem Plenarsaal des sächsischen Landtags ausgezogen. Später hatten sie in Redebeiträgen die Vernichtung der Juden im Dritten Reich und die alliierten Bombenangriffe auf deutsche Städte mit dem Wort "Bombenholocaust" gleichgesetzt und einen Kausalzusammenhang mit dem Angriffskrieg des Deutschen Reiches geleugnet. Wegen dieser Äußerungen hat sich inzwischen die Dresdner Staatsanwaltschaft eingeschaltet. "Wir prüfen den Verdacht der Volksverhetzung wegen des Ausdrucks 'Bombenholocaust'", sagte Oberstaatsanwalt Andreas Feron.
"Antisemitisches Gedankengut salonfähig
Der Generalsekretär des Zentralrats der Juden, Stephan Kramer, erklärte am Samstag in Berlin, der Einzug der NPD und ihrer Schwesterpartei DVU in die Parlamente bestätigten, dass "antisemitisches und fremdenfeindliches Gedankengut längst wieder salonfähig geworden" seien in Deutschland. "60 Jahre nach der Befreiung des KZ Auschwitz und der Befreiung Deutschlands von der Nazi-Diktatur ist dies eine Bankrotterklärung der Politik", hieß es in der Erklärung.
Es müsse endlich eine "politische Auseinandersetzung mit der Fratze des Antisemitismus im 21. Jahrhundert stattfinden". Verbote, Mahnmale und Symposien allein nützten wenig. Jeder Einzelne müsse das Problem persönlich ernst nehmen. Der Zentralrat forderte umfassende Bildungsmaßnahmen und eine aktive politische Auseinandersetzung.
Ähnlich äußerte sich der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagfraktion, Wiefelspütz. Im Gespräch mit der "Netzeitung" reagierte er mit Empörung auf den neuerlichen NPD-Eklat. "Das ist ein schmerzlicher Vorgang, weil dort alle Grenzen von Respekt und Gesittung verloren gegangen sind", sagte er. Wiefelspütz appellierte an die Bevölkerung, sich das Verhalten der NPD nicht gefallen zu lassen. "Da sollten die Bürger aufstehen; das ist nicht hinnehmbar, was da läuft." Er würde es deshalb begrüßen, wenn auf "friedliche und energische Weise" deutlich gemacht werde, dass das "demokratische Sachsen nichts damit zu tun habe". Was die NPD im sächsischen Landtag veranstaltet habe, sei "geistiges Brandstiftertum", sagte der SPD-Politiker.
Einen neuen Verbotsantrag gegen die NPD lehnte Wiefelspütz ab. "Das Kapitel NPD-Verbot ist abgeschlossen", sagte er der Netzeitung. Man werde auch so mit Rechtsextremismus in seiner ganzen Bandbreite fertig.
