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Kohls Ehrenwort in CDU-Spendenaffäre Spender? "... es gibt keine!"


Wolfgang Schäuble zweifelt öffentlich das Ehrenwort Helmut Kohls an, wonach es anonyme Spender für die CDU gegeben habe. Das zeigt eine neue ARD-Dokumentation.
Von Axel Vornbäumen

Es sind nur etwa 30 Sekunden. Aber die haben es in sich. Wolfgang Schäuble rechnet noch einmal mit Helmut Kohl ab, ganz so, wie es seine Art ist: Kurz, effizient, messerscharf. Ohne ein Wort zu viel. Die Szene ist am kommenden Montag im 75-minütigen Dokumentarfilm "Schäuble. Macht und Ohnmacht" des Filmemachers Stephan Lamby (ARD, 24. August, 21.30 Uhr) zu sehen. Es ist ein Porträt Schäubles während der Griechenland-Krise. Der Film beschäftigt sich unter anderem aber auch noch einmal mit der dramatischen Spendenaffäre der CDU, die die Partei zur Jahreswende 1999/2000 in ihre größte Krise geführt hat.

Kohl hatte damals behauptet, etwa zwei Millionen Mark von anonymen Spendern erhalten zu haben. Seit 15 Jahren besteht der Alt-Kanzler auf der Version, er könne die Namen der Spender nicht preisgeben, weil er ihnen sein Ehrenwort gegeben habe.

Schwarze Kassen und Schmierentheater?

Ist diese Version gelogen? Wolfgang Schäuble geht offenkundig davon aus. In einem längeren Interview für seinen Film befragt Lamby den Finanzminister auch zur CDU-Spendenaffäre: "Es ging damals um die Frage, wer waren die Spender von Helmut Kohl. Und Sie haben die Andeutung gemacht…". Schäuble unterbricht ihn: "...es gibt keine!". Lamby: "Es gibt keine?". Schäuble: "Nee". Lamby: "Wieso?" Schäuble: "Na, weil's aus der Zeit von Flick schwarze Kassen gab. Vielleicht gibt's auch Spender". Lamby: "Was hat das mit Flick zu tun?". Schäuble: "Es gab aus der Zeit, wo andere Finanzierungsbräuche waren, auch schwarze Kassen…".

Hat Schäuble Recht, dann hat Kohl gelogen. Dann bricht nicht nur sein Argumentationsgebäude zusammen, dann war das vermeintliche Ehrenwort nichts weiter als Schmierentheater.

Späte Abrechnung?

Die Szene im Dokumentarfilm wirkt wie eine späte Abrechnung Schäubles mit dem Alt-Kanzler, dem er jahrelang loyal zur Seite gestanden hat. Kohl hat diese Loyalität nie angemessen erwidert. Der Alt-Kanzler hatte in den späten 90er Jahren die Ambitionen Schäubles auf das Kanzleramt verhindert, indem er selbst bei der Wahl 1998 noch einmal angetreten war. Im Zuge der Spendenaffäre verweigerte er sich den Aufklärungsbemühungen des damaligen CDU-Vorsitzenden Schäuble. Im Februar 2000 kam es zum offenen Bruch.

Im aktuellen stern (35/2015, Donnerstagsausgabe) findet sich ein ausführlicher Hintergrund zu dem Film und zum zerrütteten Verhältnis von Kohl und Schäuble.


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