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Schleswig-Holstein: Krach zwischen CDU und FDP bei Koalitionsverhandlungen

Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und FDP in Schleswig-Holstein sind am Dienstag überraschend heftig ins Stocken geraten und vertagt worden. Aus Verärgerung über harte Positionen der CDU und den Verhandlungston unterbrach die FDP die Gespräche.

Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und FDP in Schleswig-Holstein sind am Dienstag überraschend heftig ins Stocken geraten und vertagt worden. Aus Verärgerung über harte Positionen der CDU und den Verhandlungston unterbrach die FDP am Mittag die Gespräche. Auslöser waren nach Informationen der Deutschen Presse- Agentur dpa die Postenverteilung in der künftigen Regierung und damit verbundene atmosphärische Störungen.

Demnach beharrte die CDU darauf, dass die FDP nur zwei statt der geforderten drei Ressorts bekommen soll. Es ging dabei offenkundig maßgeblich um den Ton: Mit den Worten «Wir geben euch zwei (Ministerien)», wurde der neue CDU-Fraktionsvorsitzende Christian von Boetticher zitiert. Aus der FDP-Spitze hieß es daraufhin, die CDU habe der FDP nichts zu «geben». Beide Seiten verhandelten auf Augenhöhe. Die von der CDU gewählte Form der Auseinandersetzung sei keine Grundlage, um fünf Jahre lang gemeinsam erfolgreich Probleme zu lösen. «Wir haben nicht die Absicht, Koalitionen mit Machtspielchen zu beginnen - im Gegensatz zu anderen», sagte FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki.

Die Liberalen streben in der neuen Regierung die Ministerien für Bildung, Wirtschaft und Justiz an. Beide Parteien wollen ihre Gespräche aber trotz der Unterbrechung an diesem Samstag abschließen und Carstensen am 27. Oktober zum Regierungschef wiederwählen.

Am Vortag hatten sich die Finanzexperten darauf geeinigt, in der Landesverwaltung bis 2020 zehn Prozent aller Stellen zu streichen. Dies wären 5600 und damit 800 mehr, als die große Koalition als Ziel vereinbart hatte. Einen Kompromiss gab es in Sachen Abitur. Die Bildungsexperten waren dem FDP-Wunsch gefolgt, es den Gymnasien zu überlassen, ob sie das Abitur nach acht oder neun Jahren anbieten. In der CDU-Spitze hielt sich aber der Wunsch, am schnellen Abitur festzuhalten.

DPA / DPA