Schleswig-Holstein Noch ist Schwarz-Rot nicht vom Tisch


Der Machtkampf um die Regierungsbildung in Schleswig-Holstein geht in die nächste Runde. Im letzten Moment lenkte die CDU jetzt doch noch in der Debatte um Einheitsschulen ein.

Die Option einer großen Koalition in Schleswig-Holstein ist offenbar noch nicht vom Tisch: Überraschend haben sich am Montag erneut die Parteispitzen von CDU und SPD an einem geheim gehaltenen Ort getroffen. Das bestätigte SPD-Sprecher Sven Kaerkes der Nachrichtenagentur AP. Damit geht der Poker um die Regierungsbildung in die nächste Runde.

Eigentlich wollte die SPD-Spitze um Ministerpräsidentin Heide Simonis heute über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit dem SSW entscheiden. Bei der Landtagswahl vor einer Woche hatten weder Rot-Grün noch CDU und FDP eine regierungsfähige Mehrheit erhalten. Eine Schlüsselrolle bei der Regierungsbildung kommt dem Südschleswigsche Wählerverband zu, der als Vertretung der dänischen und friesischen Minderheit von der Fünf-Prozent-Klausel ausgenommen ist. Am Freitag hatte der SSW erklärt, Verhandlungen mit SPD und Grünen über die Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung aufzunehmen. Die CDU hat indes mit Blick auf ihren Wahlerfolg ihren Regierungsanspruch bekräftigt und strebt eine große Koalition mit der SPD an.

Doch im letzten Moment versucht die CDU nun offenbar, das Ruder noch einmal herumzureißen. Entgegen ihren Aussagen im Wahlkampf scheint sie jetzt doch zu Konzessionen in der Schulpolitik bereit zu sein. Nach einem Zeitungsbericht erklärte sich die Union zur Einführung einer Einheitsschule parallel zum dreigliedrigen Schulsystem bereit. Mit diesem Vorschlag will sie die SPD zur Bildung einer großen Koalition bewegen. Mit ihrem Vorschlag die Einführung von Einheitsschulen zu unterstützen, wich die Union von ihrer bisherigen ablehnenden Haltung ab. Die "Bild"-Zeitung berichtete am Montag in einem Vorab-Bericht unter Berufung auf führende CDU-Kreise, man könne in den großen Städten sofort Gemeinschaftsschulen aufbauen, in der die Kinder bis zur neunten oder zehnten Klasse zusammen unterrichtet werden. Im ländlichen Raum könne dies etwas später passieren. Allerdings müssten in erreichbarer Nähe zu Gymnasien, Haupt- und Realschulen vorhanden sein, damit die Wahlfreiheit der Eltern erhalten bleibe.

Über das Vorgehen nach der Wahl hatte es zuletzt heftigen Streit gegeben, in den sich auch Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und die CDU-Vorsitzende Angela Merkel eingeschaltet hatten.

AP/DPA/Reuters AP DPA Reuters

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