Schleuser-Verfahren Richter stellen Prozess ein


Überraschend schnell haben die Kölner Richter den Prozess gegen den Schleuser Barg und den Kaufmann Kübler eingestellt. Staatsanwalt Egbert Bülles nahm jedoch wieder das Auswärtige Amt ins Visier.

Der zweite Kölner Visa-Prozess ist nach nur einem Monat überraschend eingestellt worden. Für den geständigen Angeklagten Anatoli Barg, der im ersten Visa-Prozess als Menschenschleuser zu fünf Jahren Haft verurteilt worden war, wäre die zu erwartende Strafe "nicht mehr erheblich ins Gewicht gefallen". Das teilte das Landgericht Köln am Donnerstag nach nur sechs Verhandlungstagen mit. Der ebenfalls angeklagte Kaufmann Heinz Kübler, der Barg Reiseschutzpässe verkauft haben soll, muss eine Geldbuße von 120.000 Euro zahlen.

Fall Barg löste Visa-Affäre aus

Der erste Prozess gegen Barg Anfang 2004 und die damalige scharfe Kritik von Staatsanwaltschaft und Richter an den Behörden hatte die Visa-Affäre ausgelöst. Die Anklage hatte dem Mathematiker Barg im zweiten Visa-Prozess gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von illegalen Bauarbeitern und Prostituierten nach Deutschland und in andere EU-Länder vorgeworfen. Dabei ging es um fast 1400 Fälle von Einschleusungen sowie um Urkundenfälschung in 19 Fällen.

Dem baden-württembergischen Geschäftsmann Kübler legte der inzwischen bundesweit bekannte Oberstaatsanwalt Egbert Bülles zur Last, er habe Barg 784 Reiseschutzpässe verkauft - mit dem Wissen, dass sie zur Einreise von Ukrainern als illegale Arbeiter missbraucht werden sollten. Die zuständige Kammer des Kölner Landgerichts sah "weiteren erheblichen Ermittlungsbedarf" zu der Frage, inwieweit es gegenüber der Deutschen Botschaft in Kiew zu Falschaussagen bei den knapp 1400 Visa-Anträgen kam. "Es hätten alle 1400 so genannte Reisende vernommen werden müssen", sagte ein Gerichtssprecher. Auch bei Kübler sah das Gericht weiteren Aufklärungsbedarf. Zudem relativiere sich seine Schuld, da er die Aktivitäten seines Unternehmens offenbar nicht immer voll überblickt habe.

Oberstaatsanwalt Bülles erneuerte im zweiten Kölner Verfahren seine Kritik an der Visa-Praxis des Auswärtigen Amtes (AA). Laut Gerichtssprecher stimmte Bülles der Einstellung des Verfahren zu, da das AA den beiden Angeklagten die Erschleichung von Einreisedokumenten leicht gemacht habe. Das Gericht habe dagegen festgestellt, dass das AA durchaus auf die bekannt gewordenen Missstände reagiert habe, sagte der Sprecher.

Bülles beschuldigte Ministerien

Im ersten Visa-Prozess war das relativ milde Urteil gegen Barg damit begründet worden, "dass dem Anklagten die Begehung seiner Straftaten auf allen Ebenen von den zuständigen Behörden sehr leicht gemacht wurde." Im Untersuchungsausschuss des Bundestages hatte Bülles erklärt, die Schleusungen seien "mit Hilfe und Kenntnis der Ministerien" in Berlin durchgeführt worden.

DPA DPA

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