Visa-Affäre Fischer im Feuersturm


In der Visa-Affäre gerät Außenminister Joschka Fischer erstmals durch die Aussage eines früheren Botschafters unter Druck. Ein Vermerk des AA räumt zudem ein, Kriminalität erleichtert zu haben. Die Union fühlt sich in ihren Vorwürfen bestätigt.

Der ehemalige deutsche Botschafter in Moskau, Ernst-Jörg von Studnitz, kritisierte scharf die von Außenminister Joschka Fischer (Grüne) durchgesetzte Visa-Politik. "Es war der Versuch, grüne Ideologie in praktische Politik umzusetzen", sagte er laut einem am Samstag vorab veröffentlichten Bericht des "Spiegel". Insbesondere der so genannte Volmer-Erlass habe illegale Einreise leichter gemacht. Das Auswärtige Amt (AA) habe zu lange gebraucht, um auf die Missstände zu reagieren und offenbar die Augen vor der Realität verschlossen, kritisierte Studnitz, der von 1995 bis 2002 Botschafter in Moskau war. "Es ist deutlich geworden, dass die Prüfdichte nicht ausreichte und dass viele Leute mit windigen Begründungen durchschlüpften", sagte von Studnitz weiter laut der Deutschen Presse-Agentur (DPA).

Die Union fühlte sich durch die neuen Informationen in ihren Vorwürfen gegen Fischer bestätigt. Der Unions-Obmann im Visa-Untersuchungsausschuss, Eckart von Klaeden, sagte: "Die Äußerungen des Botschafters bestätigen unseren Vorwurf, dass die Erlasse des Auswärtigen Amts den Visa-Missbrauch hervorgerufen und die Schleuserkriminalität befördert hat."

Laut "Spiegel" hat das AA bereits im Juli 2004 intern eingeräumt, durch die laxe Vergabe von Visa die Schleuserkriminalität erleichtert zu haben. Das Hamburger Nachrichtenmagazin beruft sich auf eine für Fischer verfasste Bewertung des Kölner Schleuserprozesses gegen den Deutsch-Ukrainer Anatoli Barg. Daraus zitiert das Blatt: "Es ist nicht zu leugnen, dass von Seiten der beteiligten Behörden (Ausländerbehörde Köln, BMI, AA) Fehler begangen wurden, die dem Angeklagten die Begehung seiner Straftaten erleichtert haben."

"Kalter Putsch gegen bestehende Gesetzeslage"

Weiter heißt es dem "Spiegel" zufolge, das Ministerium müsse sich vorwerfen lassen, dass bei Vorlage von Reiseschutzpässen nicht mehr ausreichend die ausländerrechtlichen Voraussetzungen bei der Visumerteilung geprüft worden seien. Das fünfseitige Papier wurde laut "Spiegel" als Argumentationshilfe zu den Vorwürfen gegen die politische Leitung des AA erstellt, die Oberstaatsanwalt Egbert Bülles und Richter Ulrich Höppner in dem Kölner Schleuserprozess erhoben hatten. Beide hatten am Donnerstag vor dem Untersuchungsausschuss ihre Vorwürfe bestätigt. Höppner hatte dort seine bekannt gewordene Urteilsformulierung verteidigt, in der mit Blick auf die Erlasse des AA von einem "kalten Putsch gegen die bestehende Gesetzeslage" gesprochen worden war.

Das Urteil kann nach Ansicht des SPD-Obmanns im Visa-Untersuchungsausschuss, Olaf Scholz, in keiner Weise zu Lasten des AA oder des Innenministeriums ausgelegt werden. "Aus dem Urteil lässt sich nicht entnehmen, dass es auf Seiten der Ministerien Behinderungen oder massives Versagen gegeben hat", sagte Scholz. Die Entscheidung des Gerichts beruhe in diesem Punkt weitgehend auf Einschätzungen und nur wenig auf Fakten.

Die schweren Vorwürfe der Kölner Justiz gegen das Auswärtige Amt seien aber in einem wichtigen Punkt offenbar unrichtig und nicht von Tatsachen gedeckt, schreibt der Berliner "Tagesspiegel" (Samstagausgabe). Entgegen der Darstellung der Kölner Juristen sei die Leiterin der Visastelle an der deutschen Botschaft in Kiew im Jahr 2002 tatsächlich bedroht worden. Das belegten Schreiben des Verbindungsbeamten des Bundeskriminalamtes an der Botschaft, die der Zeitung vorliegen sollen.

Das Auswärtige Amt hätte den Wunsch des Kölner Gerichts nach einer Aussage der Visastellen-Leiterin Klara H. mit Hinweis auf die Morddrohung und die eigene Fürsorgepflicht zunächst abgewehrt. Das Gericht sei aber davon ausgegangen, dass es keine Morddrohung gegeben und das Auswärtige Amt deshalb eine Täuschung versucht habe. Von diesem Eindruck hatten Bülles, Höppner und der zweite Kölner Richter Wolfgang Schmitz-Justen vor dem Untersuchungsausschuss berichtet. Hintergrund des Vorwurfs war ein Telefonat, das einer der Richter mit der Visastellen-Leiterin geführt hatte. Darin soll diese erklärt haben, sie wisse nichts von einer Drohung.

Objektschutz für Wohnung von deutscher Beamtin

Wie aber aus Fax-Meldungen des BKA-Verbindungsbeamten an die BKA-Zentrale in Wiesbaden vom 12. und 15. Juli 2002 hervorgehe, hätte sich am 12. Juli ein männlicher Anrufer über den Privatanschluss der Diplomatin in Kiew gemeldet und gedroht, sie werde "verunglücken", schreibt der "Tagesspiegel". Den Anruf habe ein Angehöriger der Visastellen-Leiterin entgegengenommen. Der Verbindungsbeamte habe neben dem AA und dem BKA auch den ukrainischen Geheimdienst SBU informiert. Laut den Unterlagen habe der ukrainische Geheimdienst Objektschutz für die Wohnung der deutschen Beamtin veranlasst, die Ende des Monats das Land verließ, um eine neue Aufgabe in Südamerika wahrzunehmen. Auch ein ursprünglich geplanter Abschiedsempfang der Diplomatin in einem Restaurant sei laut dem BKA-Beamten wegen der "damit verbundenen erhöhten Exponierung" der Bedrohten abgesagt.

Die Union wirft der Bundesregierung vor, der Hinweis auf die Bedrohung sei Teil einer Täuschungsstrategie des Außenministeriums gegenüber den Ermittlungen der Justiz in dem Kölner Schleuserverfahren. Wie es zu den Widersprüchen in der Darstellung über die Morddrohung kam, kann möglicherweise die Vernehmung der Diplomatin klären, die für eine der nächsten Ausschusssitzungen geladen ist.

Das Münchner Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet, Schleuserbanden hätten nach Angaben des BKA auf den Leiter der Visastelle an der deutschen Botschaft der moldawischen Hauptstadt Chisinau im Oktober 2000 und März 2001 zwei Anschläge verübt. Das BKA führe die Angriffe auf die konsequente restriktive Visumpolitik des Konsularbeamten zurück, schreibt das Blatt. Die Kriminellen hätten zunächst als "Warnung" eine Handgranate gezündet und dann einen Brandschlag auf sein Privathaus verübt. Chisinau sei seinerzeit die einzige deutsche Visastelle in Osteuropa gewesen, die Verdachtsfälle der Visa-Erschleichung vertiefend prüfe, berichtete das BKA laut "Focus" im April 2001 dem Bundesinnenministerium. Daraufhin habe das Auswärtige Amt in einem Protestschreiben die Unterstellung zurückgewiesen, dass die Visastellen anderer Botschaften ihrer Pflicht nicht im gebotenen Umfange nachkämen.

"Große Entscheidungsbefugnis" für Volmer

Nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS) hat Fischer bei der Erstellung des Visa-Erlasses seinem damaligen Staatsminister Volmer große Entscheidungsbefugnis gegeben. "Bundesminister bittet die Vorlage Staatsminister Volmer abschließend vorzulegen", heißt es nach Angaben der Zeitung mit Datum vom 1. Februar 2000 auf einer Vorlage des Erlasses.

Fischer habe den Erlass, der zu einer liberaleren Visa-Vergabe führte, bei einer Hausbesprechung im AA am 23. November 1999 in Auftrag gegeben. An dem Treffen habe auch Volmer teilgenommen. Die Vorschläge beider Grünen-Politiker seien dann in mehreren Vorlagen umgesetzt worden. Dass Volmer entgegen der üblichen Praxis unmittelbaren Einfluss auf einen Erlass hatte, habe damals den Unmut führender Diplomaten hervorgerufen.

Vuk/AP/DPA AP DPA

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