Visa-Affäre Schleusung "mit Hilfe der Ministerien"


Der Skandal um den massenhaften Visa-Missbrauch hat neuen Zündstoff bekommen. Der Richter und Staatsanwalt des Kölner Schleuser-Prozesses haben erneut schwere Vorwürfe erhoben: Außenamtsmitarbeiter hätten gelogen.

Ein Jahr nach dem spektakulären Kölner Schleuser-Urteil haben der Richter und der zuständige Staatsanwalt dem Auswärtigen Amt (AA) erneut eine Mitverantwortung für den massenhaften Visa-Missbrauch vorgeworfen. Der Kölner Prozess um einen ukrainischen Menschenhändler hatte im Februar 2004 die Visa-Affäre ausgelöst.

Bei einer Vernehmung durch den Visa-Untersuchungsausschusses des Bundestages in Berlin blieb Oberstaatsanwalt Egbert Bülles bei seinem Vorwurf, die organisierten Schleusungen seien "mit Hilfe und mit Kenntnis der Ministerien" erfolgt. Richter Ulrich Höppner erklärte, er habe sich durch das Auswärtige Amt in seiner Arbeit behindert gefühlt.

Volmer-Erlass sei rechtswidrig

Der Volmer-Erlass sei rechtswidrig gewesen und habe bei den überlasteten Visa-Stellen, wie etwa in Kiew, dazu geführt, dass Visa auch bei bestehenden Zweifeln erteilt worden seien, sagte Höppner weiter. Der Denkansatz des Volmer-Erlasses stehe auch im Widerspruch zu den strengen Konsularregeln der Schengenstaaten. Mit dem Erlass waren die deutschen Botschaften im März 2000 angewiesen worden, bei strittigen Visafragen "im Zweifel für die Reisefreiheit" zu entscheiden.

Aufgrund der laschen Vorgabe des Volmer-Erlasses hatte Höppner in dem Verfahren gegen den ukrainischen Menschenhändler, dem Angeklagten Anatoli Barg im Februar 2004 Strafmilderung gewährt. Statt zu acht verurteilte er Barg nur zu fünf Jahren Haft. Die zuständigen Behörden hätten dem Täter die Straftaten "sehr leicht" gemacht, hieß es damals zur Begründung. Höppner sprach vor dem Ausschuss erneut von einem "kalten Putsch der politischen Führung im AA gegen die bestehende Rechtslage". Der Richter verteidigte auch den gewährten Strafrabatt: "Das Leichtmachen einer Straftat durch die Behörden ist ein Strafmilderungsgrund. Der Bundesgerichtshof hätte uns das Urteil um die Ohren geschlagen, wenn wir dies nicht berücksichtigt hätten."

"Da wurde mehr vernebelt als klar gestellt"

Auch Oberstaatsanwalt Egbert Bülles erhob schwere Vorwürfe gegen die Bundesministerien. Er kritisierte in seiner fünfstündigen Vernehmung, Außen- und Innenministerium hätten das Verfahren durch die zögerliche Ausgabe von Akten verzögert. "Da wurde mehr vernebelt als klar gestellt", so der Staatsanwalt. Das Gericht habe, nach Worten Höppners, damals sogar Durchsuchungen im Auswärtigen Amt erwogen, um bestimmte Akten zu beschlagnahmen.

Kritik übten beide auch am Aussageverhalten der Zeugen aus den Ministerien. Einige hätten gelogen und nicht vollständig ausgesagt. Der Ausschussvorsitzende Hans-Peter Uhl (CSU) bezeichnete dies als "starken Tobak". Höppner und Bülles monierten speziell, dass das AA zunächst die Vernehmung der früheren Visastellen-Leiterin in Kiew mit dem Hinweis auf bestehende Morddrohungen gegen die Diplomatin habe verhindern wollen. Bei einem Telefonat mit der Beamtin habe diese aber überhaupt nichts von einer Morddrohung gewusst, erinnerte sich der zweite Richter in dem Verfahren, Wolfgang Schmitz-Justen: "Das hat mich dann doch sehr erstaunt."

Ministerienmitarbeiter sollen gehört werden

CDU-Obmann Eckart von Klaeden sprach in einer Pause von einem "schwarzen Tag für die rot-grüne Bundesregierung". Sie habe die Einreisepolitik vorsätzlich geändert, so dass der Visa-Missbrauch erheblich gesteigert worden sei. Grünen-Obmann Jerzy Montag räumte ein, dass die Vorwürfe "ernst genommen werden müssen". Für ein objektives Bild sei es aber notwendig, auch die andere Seite, also Ministerienmitarbeiter, genauso ernsthaft zu hören. Über die teilweise launig vorgetragenen Aussagen Bülles sagte Montag, er habe die Ermittlungen "sehr dezidiert geführt, teilweise aber auch viel Dönekes" erzählt.

Weiter unklar ist, wann Außenminister Joschka Fischer (Grüne) vor dem Ausschuss aussagt. Während Rot-Grün offenbar einen Termin im Juli bevorzugt, will die Opposition eine Vernehmung noch vor der NRW- Landtagswahl am 22. Mai.

DPA/AP AP DPA

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