Schuldenstaat Deutschland 2.000.000.000.000 Euro

Wegen der Finanzkrise versinkt Deutschland in Schulden: In den kommenden vier Jahren wollen Bund, Länder und Kommunen mindestens 500 Milliarden Euro neue Kredite aufnehmen. Der Schuldenberg wächst damit auf gigantische zwei Billionen Euro.

Deutschland steuert bis zum Jahr 2013 auf einen gigantischen Schuldenberg von mehr als 2000 Milliarden Euro zu. Die über Jahrzehnte aufgelaufenen Schulden machen dann mehr als vier Fünftel der deutschen Wirtschaftskraft aus. Das geht aus Berechnungen für den Finanzplanungsrat von Bund und Ländern hervor, der am Mittwoch in Berlin tagte.

Danach müssen Bund, Länder sowie Kommunen zwischen 2009 und 2013 fast 510 Milliarden Euro neue Schulden machen. Die Summe könnte noch höher ausfallen, wenn Belastungen aus dem Bankenrettungsfonds sowie den Konjunkturpaketen zu Buche schlagen. Frühestens 2013 könnte Deutschland zumindest die Defizitgrenze des Euro-Stabilitätspaktes wieder einhalten. Dazu sind aber weitere Sparanstrengungen nötig.

Bisher sind Staatsschulden von insgesamt rund 1,6 Billionen Euro aufgelaufen. Allein der Bund häuft in den nächsten Jahren rund 300 Milliarden Euro neue Schulden an. Für 2010 sind bisher weitere Kredite von 86,1 Milliarden Euro geplant. Das ist die mit Abstand größte Neuverschuldung des Bundes, die es je gab. Sie könnte am Ende auch bei mehr als 100 Milliarden Euro liegen. Für dieses Jahr plant der Bund bisher mit einer Nettokreditaufnahme von mehr als 49 Milliarden Euro.

Für den Gesamtstaat sind in diesem Jahr mehr als 112 Milliarden Euro an neuen Schulden geplant, im nächsten Jahr kommt der Rekordwert von mehr als 132 Milliarden Euro dazu. Im Jahr 2013 könnte die Neuverschuldung von Bund, Ländern und Kommunen den Berechnungen zufolge auf knapp 70 Milliarden Euro sinken.

Deutschland wird damit wie fast alle EU-Länder in Folge der Wirtschaftskrise zum Defizitsünder. Folge wird ein Verfahren der EU- Kommission auch gegen Deutschland sein, das aber weit besser da steht als viele andere führende EU-Volkswirtschaften. Für dieses Jahr meldet Berlin eine Defizitquote von rund vier Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) an die EU-Kommission, für 2010 rund sechs Prozent. Maximal erlaubt sind 3,0 Prozent des BIP.

Im Boomjahr 2008 lag Deutschland mit einem Mini-Defizit von 0,1 Prozent weit darunter. Nach der Vorlage für den Finanzplanungsrat könnte Deutschland 2013 zumindest die 3-Prozent-Vorgabe wieder erfüllen. Voraussetzung ist aber, dass der Bund die bisher noch nicht festgelegten Sparvorgaben von mehreren Milliarden erwirtschaftet.

Die zweite, in der Öffentlichkeit weniger beachtete Vorgabe des EU-Stabilitätspaktes - die Schuldenstandsquote - wird hingegen weiter deutlich verfehlt: Statt der maximal erlaubten 60 Prozent des BIP wird Deutschland den Berechnungen zufolge 2013 einen Schuldenstand von historisch einmalig hohen 82 Prozent ausweisen.

Wegen der hohen Neuverschuldung schauen die Deutschen wieder pessimistischer in die Zukunft. In einer Umfrage für den stern prognostizierten nur noch 33 Prozent der Bundesbürger, dass es wirtschaftlich bergauf gehen werde. 43 Prozent gehen von einer Verschlechterung der Lage aus.

DPA/joe DPA

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