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Bürgergeld

Artikel zu: Bürgergeld

Dirk Wiese

Parlamentsgeschäftsführer Wiese: SPD-Fraktion steht hinter Bürgergeld-Reform

Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt nach Aussage ihres Parlamentsgeschäftsführers Dirk Wiese die geplanten schärferen Sanktionen beim Bürgergeld. "Diese Bürgergeldreform ist richtig und sie wird kommen", sagte Wiese am Freitag den Sendern RTL und ntv. "Wir als SPD-Bundestagsfraktion, wir stehen hinter dem Reformvorhaben von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas", sagte der SPD-Politiker über die Pläne aus dem Ministerium seiner Parteichefin.
Juso-Chef Philipp Türmer

SPD-Basisvertreter starten Mitgliederbegehren gegen geplante Bürgergeldreform

Vertreterinnen und Vertreter der SPD-Basis wenden sich in einem Mitgliederbegehren gegen die von der Bundesregierung geplante Bürgergeldreform. "Die SPD darf keine Politik mittragen, die Armut bestraft", heißt es in der Begründung des Begehrens, das am Dienstag in Berlin bekannt wurde. "Wir, engagierte Mitglieder der SPD, erheben unsere Stimme gegen die aktuellen und geplanten Verschärfungen im Bereich des SGB II (Bürgergeld)."
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SPD-Mitgliederbegehren zum Bürgergeld: Union pocht auf Koalitionsvertrag

Pläne für ein SPD-Mitgliederbegehren gegen die Bürgergeldreform der Bundesregierung stoßen in der Union auf Unverständnis. Die Reform sei "gemeinsam im Koalitionsvertrag vereinbart" worden, sagte der erste parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger (CDU), am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. "Wir erwarten von der SPD, dass sie sich auch daran hält." Kritik kam auch vom Chef der Jungen Union, Johannes Winkel (CDU).