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SPENDENAFFÄRE: CDU-Spitze räumt Fehler ein

Die CDU-Spitze hat erstmals Fehler beim Krisenmanagement wegen der von Ex-Schatzmeister Walther Leisler Kiep überwiesenen eine Million Mark eingeräumt.

Die CDU-Spitze hat erstmals Fehler beim Krisenmanagement wegen der vom Ex-CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep überwiesenen eine Million Mark eingeräumt. Der CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer sagte am Montagmorgen im ZDF: »Wir hätten glaube ich schon im Anschluss an die Bundesvorstandssitzung - das war ja praktisch das Herstellen der Öffentlichkeit - hätten wir das auch in der Pressekonferenz zusätzlich erwähnen können.« Der Bundesvorstand hatte vor eineinhalb Wochen getagt. CDU-Chefin Angela Merkel war nach eigenen Worten die Absicht Kieps, die eine Million Mark zu überweisen, bereits vor dem 25. März bekannt. Merkel hat bislang den Vorwurf des Partei-Missmanagements zurückgewiesen.

Meyer wies erneut den Vorwurf zurück, die Parteiführung habe die Überweisung geheim halten wollen. An der Sitzung des Bundesvorstands nähmen 50 Mitglieder mit Mitarbeitern teil. Da könne man nicht sagen, das wollte man unter der Decke halten.

Zuvor hatten sich kritische Stimmen aus der CDU gemehrt. Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) sagte, man habe »möglicherweise die mediale Sensibilität für dieses Thema unterschätzt«. Im Präsidium der CDU sei erst am Sonntag voriger Woche »am Rande« über die Kiep-Überweisung berichtet worden, ohne darauf hinzuweisen, dass Kieps Brief vom 21. März datiert gewesen sei.

Kiep hatte am Sonntagabend die Überweisung in der ARD-Sendung »Sabine Christiansen« erneut damit begründet, dass Anfang der 90er-Jahre Gelder über seine Konten geflossen seien, »von denen ich nicht annehmen kann, dass sie mir gehören«. Es handele sich um eine Größenordnung von etwa 500.000 bis 600.000 Mark. Kiep schloss nicht aus, dass dieses Geld möglicherweise aus der Auflösung der geheimen liechtensteinischen CDU-Stiftung Norfolk stammen könnte. Bisher hatte Kiep stets bestritten, dass er Geld aus dem Schwarzgeldkonto erhalten haben könnte. Wegen der Zinsen seither habe er den Betrag auf eine Million Mark aufgerundet.