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Steuerpaket von CDU und FDP Nichts als bunte Steuer-Smarties

Die Regierung in Berlin jubelt: Steuerstreit beigelegt, die Steuern sinken rückwirkend. Die Bürger wundern sich: Es kommt kaum was davon an. Ein ärgerlicher Fall von Placebo-Politik.
Ein Kommentar von Frank Thomsen

Placebos sind wirkstofffreie Medikamente. Placebo-Politik sind demnach Entscheidungen, die gut klingen, aber nichts bringen. Die jüngsten Meldungen aus der Regierungskoalition in Berlin zu den Steuervereinfachungen sind so ein Fall. Klingt gut, fühlt sich gut an - aber wenn man mal genauer schaut, sind es doch nur viele, viele bunte Smarties.

"Steuerstreit in Koalition beigelegt", verbreitete die Deutsche Presseagentur per Eilmeldung um 9.21 Uhr. Die Erhöhung des Arbeitnehmerpauschbetrags von 920 auf 1000 Euro gelte nun doch bereits in diesem Jahr, die Steuerentlastung werde im Dezember in vollem Umfang an die Arbeitnehmer weitergereicht. Nachteil: Wolfgang Schäuble, der sich dagegen lange gesperrt hatte, Vorteil Bürger.

Entsprechend beglückt äußerten sich Regierungspolitiker. "Ich freue mich, dass die Dinge nun klar sind und die Arbeitnehmer die erhöhte Pauschale bereits 2011 voll nutzen können", beeilte sich FDP-Finanzexperte Volker Wissing, per Eigenlob endlich mal in den großen Schlagzeilen zu landen. Hans Michelbach von der CSU ist auch ganz verzückt: "Ich begrüße die jetzt gefunde Lösung ganz ausdrücklich."

"Lousy pennies" für die Bürger

Ja, die tun was für uns Bürger! Den ollen Knöterbüdel (norddt. für Meckerfritze) Schäuble mit seinen Haushaltsbedenken übertönt! Man ahnt, dass FDP-Chef Guido Westerwelle schon wieder federnder durch Berlin schreitet. Seht her, ich tue nicht nur Bürgern was Gutes, die besser verdienen oder ein Hotel ihr Eigen nennen, ich kümmere mich um alle! Die FDP hält, was sie verspricht: Mehr Netto vom Brutto.

Ja, das klingt gut, das fühlt sich gut an. Aber, Achtung, das sind nur Smarties.

Was hat die Koalition beschlossen? Der Arbeitnehmer-Pauschbetrag steigt um 80 auf 1000 Euro. Der Verband der Lohnsteuerhilfevereine - Menschen also, denen so schnell nichts zu Kopf steigt - hat flugs nachgerechnet. Das ernüchternde Ergebnis: Die eine Hälfte der Arbeitnehmer hat gar nichts von der Steuersenkung, weil sie höhere reale Werbungskosten absetzt und die Pauschale nicht braucht. In Worten: gar nichts! In Zahlen: 0. Die andere Hälfte spart - ein bis drei Euro im Monat. In Worten: fast nichts! In Zahlen: 1, 2 oder 3.

Krankenkassenbeiträge steigen stärker

Null bis drei Euro. Und darum hat die Koalition nun wochenlang gestritten. Haben die sonst nichts zu tun? Null bis drei Euro werden locker durch die teureren Krankenkassenbeiträge weggefressen. Oder von höheren Müllgebühren. Oder oder.

Placebo-Politik erzeugt Wut. Wut bei Bürgern, die sich nicht für voll genommen fühlen. "Wir erreichen eine zeitnahe finanzielle Entlastung der Arbeitnehmer", sagt Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon. Wir antworten: Nein! Sie erreichen eine zeitnahe emotionale Entrüstung der Arbeitnehmer. Verschonen Sie uns mit den Smarties!

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