Steuerschätzung CDU fordert Nachtragshaushalt

Das Bundesfinanzministerium schätzt, dass sich die Steuerausfälle bis 2008 auf 53 Milliarden Euro summieren werden. Deshalb fordert die Opposition nun einen "Kurs, der zu mehr Wachstum führt".

Der Staat muss sich von 2005 bis 2008 auf Steuermindereinnahmen von 53 Milliarden Euro einstellen. Das geht nach Informationen der Nachrichtenagentur AP vom Montag aus einer internen Berechnung des Bundesfinanzministeriums hervor. Betroffen sind allein Bund und Länder. Die Kommunen können in allen vier Prognosejahren mit einem Einnahmeplus rechnen.

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat angesichts dieser Zahlen die Bundesregierung aufgefordert, mit einem Nachtragshaushalt Klarheit über die Etatrisiken dieses Jahres zu schaffen. Nach Beratungen von Präsidium und Bundesvorstand ihrer Partei sagte Merkel am Montag in Berlin, die Steuerschätzung lasse Besorgnis erregende Zahlen erwarten. Auch die Berichte über die Ausgaben im Zusammenhang mit der Umsetzung der Arbeitsmarktreform Hartz IV ließen nichts Gutes befürchten.

Erste Prognosen für das Wirtschaftswachstum 2006 seien ebenfalls Anlass für einen sorgenvollen Blick in das nächste Jahr, sagte Merkel. "Es muss endlich wieder ein Kurs gefahren werden, der zu mehr Wachstum führt", forderte die CDU-Vorsitzende. Deutschland müsse aus der Schlusslichtposition in der EU herauskommen. Es habe letztlich keine globalen, sondern lokale Probleme. Es gebe viele EU-Staaten, die sehr viel besser mit der Wirtschaftslage klar kämen als Deutschland. "Daran muss sich etwas ändern."

Die Führungsgremien der Partei hätten unter diesen Aspekten auch einvernehmlich festgestellt, dass Steuersenkungen auf Pump mit der CDU nicht zu machen seien, so Merkel. Die CDU wolle die Senkung der Körperschaftsteuer, aber nicht in dem Maße auf Pump, wie Bundesfinanzminister Hans Eichel das vorgeschlagen habe. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer lehnte Merkel erneut ab. Die CDU-Führung - zu ihr gehören auch alle CDU-Ministerpräsidenten - sei sich in dieser Frage einig.

AP AP

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