Steuerschätzung Einbruch geringer als befürchtet


Jetzt ist die Katze aus dem Sack - und sie ist nicht so garstig wie befürchtet: Die Steuereinnahmen des Staates fallen um knapp drei Milliarden Euro geringer aus als noch im Mai erwartet. Anfang der Woche hatten schlimmere Zahlen die Runde gemacht.

Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden fallen in diesem Jahr um 2,9 Milliarden Euro geringer aus als noch im Mai erwartet. In diesem Jahr kann der Gesamtstaat mit Einnahmen von 524,1 Milliarden Euro rechnen, wie das Bundesfinanzministerium am Donnerstag nach dreitägigen Beratungen des Steuerschätzer-Kreises in Berlin mitteilte. Damit sinkt die Summe gegenüber 2008 um 6,6 Prozent.

In den vergangenen Tagen waren allerdings noch weitaus düstere Zahlen aus Kreisen der Steuerschützer kolportiert worden. Danach sollten die Einnahmen für dieses Jahr sogar um 4,5 Milliarden Euro sinken.

Im kommenden Jahr erwartet der Schätzerkreis insgesamt 511,5 Milliarden Euro Steuereinnahmen. Das seien 1,1 Milliarden Euro mehr als im Mai erwartet, hieß es. Hier sahen die Anfang der Woche kursierenden Zahlen aber besser aus: Man war noch von 1,5 Milliarden Euro Mehreinnahmen ausgegangen.

Die Steuerschätzungen hatte schon in den vergangenen Tagen die Debatte um die umstrittenen Steuersenkungespläne der Regierung weiter angeheizt. Im kommenden Jahr wollen Union und FDP die Bürger um weitere sieben Milliarden Euro entlasten, nachdem die schwarz-rote Vorgänger-Regierung bereits ein Entlastungsvolumen von 14 Milliarden Euro beschlossen hatte. Dies ist vor allem bei den Ministerpräsidenten der Bundesländer umstritten. Die Ausfälle dort sind prozentual höher als auf Bundesebene. Am stärkten betroffen sind aber die Gemeinden. Ihre Einnahmen sinken in diesem Jahr um zehn Prozent, die der Länder um 6,7 Prozent, während der Bund 5,1 Prozent an Einnahmen verliert.

Dem Schätzerkreis gehören Fachleute aus den Finanzministerien von Bund und Ländern, der Bundesbank, von Forschungsinstituten, der Kommunen, des Sachverständigenrats und des Statistisches Bundesamtes an. Die Experten tagten seit Dienstag in Hamburg. Ihre Berechnungen sind Grundlage für die Aufstellung der öffentlichen Haushalte. Union und FDP wollen Bürger und Unternehmen ab 2010 um rund sieben Milliarden Euro entlasten. Ab 2011 streben sie Erleichterungen von rund 24 Milliarden Euro pro Jahr an.

DPA/Reuters/ben DPA Reuters

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