Steuerskandal Mehr Bellen als Beißen


Am Nachmittag hat die SPD ihre mit Spannung erwartete "Hamburger Erklärung" vorgestellt. Doch in Sachen Steuerhinterziehung blieben die Genossen überraschend ruhig: Statt zur Steuersünder-Jagd zu blasen, beließen sie es bei Appellen.
Von Sebastian Christ

Was wäre das für ein Symbol gewesen: Da tagt der SPD-Bundesvorstand im Haus der Hamburger "Patriotischen Gesellschaft". Und will gerade dort zur Jagd auf Steuersünder blasen, die ihr Geld nach Liechtenstein schaffen - um es am vaterländischen Fiskus vorbei zu schleusen. Möglicher Tenor: Wer Millionen Euro an Steuerngeldern hinterzieht, bewegt sich moralisch gesehen auf Gossenniveau. Leider wagt es momentan kein sozialdemokratischer A-Promi, das auch so zu sagen. In ihrem vornehmen Hamburger Tagungssaal wählen die Parteigranden seltsam unscharfe Worte.

Auftritt Kurt Beck. "Es ist nicht hinzunehmen, dass Menschen mit Spitzeneinkommen Grenzen nur für andere akzeptieren, und nicht für sich selbst", sagte der SPD-Chef. Doch statt wirkungsvolle Schritte gegen die Aushöhlung der Steuermoral zu beschließen, beschränken sich Beck und sein Parteivorstand auf Politiker-Sprech: "Wir werden prüfen, ob das Strafmaß für Steuerhinterziehung in dieser Größenordnung verschärft werden muss", heißt es in der so genannten "Hamburger Erklärung", die am Montag vom Parteipräsidium verabschiedet wurde. "Es reicht schon heute bis zu einer Höchststrafe von 10 Jahren Freiheitsentzug. Dieser Strafrahmen wird aber in den seltensten Fällen ausgeschöpft. Hier muss künftig deutlicher werden, dass Steuerhinterziehung kein Kavaliersdelikt ist." Ob jetzt die gesuchten Liechtensteinliebhaber aus den Villenvierteln von Oberursel, Grünwald, Meerbusch und Blankenese vor lauter Angst in Schnappatmung verfallen, darf mit Recht bezweifelt werden.

Bemerkenswerte Zurückhaltung

Die relative Zurückhaltung der Sozialdemokratie in diesen Tagen ist bemerkenswert - denn eigentlich wären die Zumwinkels dieser Republik ideale Wahlkampfhelfer für die SPD. Stattdessen darf die Linke auf diesem Feld polemisieren - wie zuletzt Gregor Gysi, der in einem wütenden Appell am Samstag bei einer Wahlkampfveranstaltung in Altona auf reiche Deutsche schimpfte, die zum "Bescheißen" nach Liechtenstein gingen. Wahlforscher trauen der Linken mittlerweile sogar ein zweistelliges Ergebnis bei der Bürgerschaftswahl am kommenden Sonntag zu.

Doch Kurt Beck schimpft vor allem auf den Berliner Koalitionspartner. Er warnte vor einer "Schwamm-drüber-Mentalität" in Bezug auf die CDU-Spendenaffäre. Die "schwele" noch "wie ein Krebsgeschwür" weiter. "Durch solche Grenzverletzungen nehmen sich immer neue Gruppen raus, über den Dingen zu stehen", sagte Beck.

Naumann hält sich zurück

Und auch der Hamburger SPD-Spitzenkandidat Michael Naumann hält sich zurück. "Es ist schon erstaunlich, dass in Hamburg Steuernachprüfungen zu 40 bis 50 Millionen Euro Steuermehreinnahmen jährlich führen", sagte er, etwas schmallippig. Man stelle sich vor, Oskar Lafontaine würde in seinem anstehenden Landtagswahlkampf von vergleichbaren Zahlen für Saarbrücken und Umgebung erfahren.

Einzig Finanzminister Peer Steinbrück wurde deutlicher. Er nahm sich die fürstliche Steueroase Liechtenstein zur Brust. "Auch Appelle können einen sehr starken Unterton haben, besonders in Bezug auf eine spätere Zusammenarbeit", sagte Steinbrück. Auf diese Weise sei es bereits gelungen, die Kanalinseln zwischen England und Frankreich als Steueroasen auszuschalten. "Es ist der Punkt gekommen, mit dem Fürstentum Liechtenstein darüber zu reden, wie man auf diesem Gebiet besser kooperieren kann." In dieser Woche wird er mit dem Liechtensteinischen Ministerpräsident Ottmar Hasler zusammentreffen.

Steinbrück nahm darüber hinaus den BND in Schutz. "Der Bundesnachrichtendienst hat sich völlig korrekt verhalten", sagte er. Es habe ein Amtshilfeersuchen der Finanzverwaltung gegeben, worauf hin der BND dann die Daten gekauft habe. "Man stelle sich vor, was los gewesen wäre, wenn wir uns nicht vergewissert hätte", sagte der Finanzminister.


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