Deutschland steigt in eine nationale Elitenförderung ein. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch die Pläne von Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU), die besten Studierenden mit einem Stipendium von 300 Euro monatlich zu belohnen. Allerdings steht die Finanzierung des Gesetzentwurfs noch auf wackeligen Füßen, und die Opposition kritisiert eine Bevorzugung des Nachwuchses aus höheren Schichten.
Schavan will ihren Gesetzentwurf so zügig umsetzen, dass die Stipendienförderung zum nächsten Wintersemester in Kraft treten kann. Die Pläne sehen vor, die besten zehn Prozent der Studentenschaft zu unterstützen. Die 300 Euro sollen unabhängig vom Einkommen gezahlt werden und können auch ohne negative Auswirkungen zum Bafög hinzu verdient werden.
Das Bafög, das für Kinder von einkommensschwachen Eltern gedacht ist, steigt nach dem Beschluss des Bundeskabinetts zum nächsten Semester um zwei Prozent. Die Höchstförderung liegt dann bei 670 Euro. Da außerdem die Einkommensfreibeträge beim Bafög um drei Prozent erhöht werden, erhöhe sich die Zahl der Anspruchsberechtigten voraussichtlich um 50.000, sagte Schavan. Derzeit beziehen etwa 330.000 Studenten Bafög.
Nach Schavans Plänen sollen die Hochschulen die Stipendien vergeben. Dabei sollen Unternehmen, Privatleute und Stiftungen Geld für die Förderung geben, der Staat leistet einen Zuschuss in gleicher Höhe. Nach einem Bericht des "Handelsblatts" (Mittwochsausgabe) lehnt die Wirtschaft allerdings den von Schavan eingeplanten Beitrag der Unternehmen in Höhe von 300 Millionen Euro als "überzogen" ab. In einer Stellungnahme der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeber (BDA) heiße es zu dem Programm, die Finanzierung von Stipendien sei "keine originäre Aufgabe der Unternehmen".
Schavan sagte, es sei "überfällig", in Deutschland eine Stipendienkultur aufzubauen. Sie wies Forderungen zurück, das Geld lieber ins Bafög fließen zu lassen. Im SWR sagte Schavan, sie sehe keinen Beleg für die Aussage, dass Studierende aus einkommensschwachen Haushalten eher nicht zu den besten Studenten gehören, weil sie neben dem Studium mehr arbeiten müssen.
SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann kritisierte die Bafög-Erhöhung als zu gering, sie betrage im Schnitt lediglich 13 Euro. Stipendien hingegen würden in der Regel Studierende aus höheren Schichten erhalten. Der bildungspolitsche Sprecher der SPD, Ernst Dieter Rossmann, kritisierte das Stipendienprogramm als "bürokratisches Monster", dessen Kosten allein den Hochschulen und Ländern aufgebürdet werde.
Die Grüne Jugend lehnte Schavans Pläne als "unsozial" ab. Statt die Breitenförderung voran zu treiben, würden nur wenige gefördert, die oft sowieso bereits auf der Gewinnerseite stünden, erklärte Gesine Agena, Bundessprecherin der Nachwuchsorganisation. "Was wir statt der Elitenförderung durch Schwarz-Gelb bräuchten, wären die Abschaffung der Studiengebühren und der verbreiterte Zugang zum Bafög." Die hochschulpolitische Sprecherin der Linken, Nicole Gohlke, forderte, statt eines Stipendienprogramms lieber das Bafög um zehn Prozent zu erhöhen.
Andreas Keller, Hochschulexperte der Bildungsgewerkschaft GEW, kritisierte den Einfluss privater Unternehmen. Da diese ihre Stipendien zweckgebunden gewähren könnten, sei zu erwarten, dass Studiengänge ohne Wirtschaftsbezug sowie Hochschulstandorte in strukturschwachen Regionen durchs Netz fielen.
