Abstimmungsergebnis

Kanadas Premierminister Justin Trudeau hat zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit ein Misstrauensvotum überstanden. Das Abstimmungsergebnis von 207 zu 121 Stimmen am Dienstag war weitgehend eine Wiederholung des gescheiterten Versuchs der Konservativen aus der vergangenen Woche, vorgezogene Wahlen zu erreichen. Zwei kleinere Fraktionen im Parlament stellten sich an die Seite der Minderheitsregierung von Trudeau und seinen Liberalen.

Erfolg für die Partei der Demokraten und den US-Präsidenten Joe Biden. Denn eine Mehrheit des US-Repräsentantenhauses hat am Freitag für die Verabschiedung des gewaltigen Infrastrukturgesetzes abgestimmt. Es hat einen Umfang von einer Billion US-Dollar. Das Abstimmungsergebnis von 228 zu 206 Stimmen ist ein großer Erfolg für Bidens Demokraten, weil sie sich seit Monaten über die ehrgeizigen Ausgabengesetze gestritten hatten. Bidens Regierung wird nun die größte Modernisierung der amerikanischen Straßen, Eisenbahnen und anderer Verkehrsinfrastrukturen seit einer Generation einleiten. Dadurch sollen unter anderem Arbeitsplätze geschafft werden. Weitere Pläne Bidens sehen eine weitreichende Ausweitung des sozialen Sicherheitsnetzes vor sowie die Bekämpfung des Klimawandels. Mit einem Kostenaufwand von 1,75 Billionen US-Dollar wäre dieses Paket die größte Erweiterung des US-Sicherheitsnetzes seit den 60er Jahren.

Donald Trump behauptet, eine wegen der Corona-Pandemie ausgeweitete Briefwahl in den USA würde das Abstimmungsergebnis verfälschen - und bringt deswegen eine Verschiebung des Wahltermins ins Spiel. Aber das liegt nicht in seiner Macht.

Es ist ein großer Tag für die Geschichte und ein großer Tag für die SPD: Im Bundestag wurde am Freitagvormittag die Ehe für alle beschlossen. SPD-Chef Martin Schulz äußert sich zu dem Votum.

Die Hamburger wollen keine Olympischen Spiele - und folgt daraus? Am Tag nach dem überraschenden Abstimmungsergebnis herrscht vor allem Ratlosigkeit - ein Nein hatte niemand auf dem Zettel.