Neuwahlen Kanzler stellt Vetrauensfrage


Um den Weg für Neuwahlen frei zu machen, musste der Bundestag Kanzler Schröder das Misstrauen aussprechen. Am ersten Juli stellte Schröder die Vertrauensfrage und erhielt - wie gewünscht - keine Mehrheit.

Die Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses des Bundestages über die Vertrauensfrage von Kanzler Gerhard Schröder (SPD) dauerte nur etwas mehr als eine Minute: Um 12.11 Uhr trat Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) an das Rednerpult:. Der Antrag des Bundeskanzlers hätte die erforderliche Mehrheit von mindestens 301 Ja-Stimmen nicht erreicht, sagte Thierse knapp: "Ich stelle fest, dass damit die Vertrauensfrage nicht erfolgreich beendet worden ist."

Rund die Hälfte der Abgeordneten von SPD und Grünen sprachen Schröder gegen seine Absicht das Vertrauen aus, die andere Hälfte enthielt sich der Stimme. Damit kamen alle Ja-Stimmen und Enthaltungen aus dem Lager der Koalition, die Opposition aus Union und FDP stimmte geschlossen mit Nein.

Schröder begründete die Vertrauensfrage mit mangelnder Legitimation seiner Politik. Nach einer Serie von empfindlichen Wahlniederlagen im Zusammenhang auch mit der Agenda 2010 sei diese Legitimation nicht mehr gewährleistet, sagte Schröder im Bundestag. "In der Folge dessen wurde deutlich, dass die sichtbar gewordenen Kräfteverhältnisse ohne eine neue Legitimation durch den Souverän, das Deutsche Volk, nicht erlauben meine Politik erfolgreich fortzusetzen."

Damit wurde die Vertrauensfrage in der Geschichte der Bundesrepublik bereits fünfmal gestellt. 1972 ließ der Sozialdemokrat Willy Brandt das Votum absichtlich scheitern, um bei der nachfolgenden Bundestagswahl eine größere Mehrheit im Bundestag zu erzielen. Zehn Jahre später, im Februar 1982, wurde sein Genosse Helmut Schmidt per konstruktivem Misstrauensvotum gestürzt. Im November des gleichen Jahres organisierte der Christdemokrat Helmut Kohl ein Scheitern der Vertrauensfrage, um, wie Brandt, seine Mehrheit im Parlament aufzubessern. Im November 2001 nutzte Gerhard Schröder die Vertrauensfrage dazu, um die rot-grüne Koalition zu disziplinieren. Er verband die Frage mit einer Abstimmung über den Einsatz der Bundeswehr im Anti-Terror-Einsatz. Damals sprachen ihm die Abgeordneten das Vertrauen aus.


Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker