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VERTRAUENSABSTIMMUNG: Gewissen gegen Macht

Der Kanzler hat hoch gepokert - und vorerst gesiegt. Doch einzelne Grüne mussten dafür ihr Gewissen der Regierungsmacht unterordnen. Und manch einer sieht schon die Partei kurz vor ihrem Untergang.

Die Geste Joschka Fischers sagte lange vor dem Abstimmungsergebnis zu Bundeswehreinsatz und Vertrauensfrage bereits alles. Nach seiner umjubelten Rede im Bundestag ballte der grüne Außenminister auf dem Weg zu seinem Sessel triumphierend die Fäuste. »Geschafft«, hieß das. Zwei Stunden später war es dann auch hochoffiziell: Die Stimmen waren ausgezählt, die Grünen hatten die Koalition nicht zum Kippen gebracht, Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte die eigene rot-grüne Mehrheit erreicht.

Noch am Morgen war bei den Grünen unklar, wer nun mit Nein und wer mit Ja stimmt. Die acht, die ursprünglich gegen den Bundeswehreinsatz stimmen wollten und damit Schröder ihr Vertrauen entzogen hätten, waren zu viel des Schlechten für Kanzler und Regierung. Und so musste ein goldener Mittelweg gefunden werden. Nur vier durften Nein sagen - und vier waren es dann auch am Freitagmorgen um acht, die bei der Probeabstimmung beim Kopfschütteln zu Kampf und Kanzler blieben. Etwa zur gleichen Zeit stellten sich vor dem immensen Polizeiaufgebot am Reichstagsgebäude die ersten Demonstranten gegen Krieg und Militäreinsatz auf und protestierten mit Plakaten gegen »grünen Verrat«

war kippte die Koalition nicht, aber sie wackelte. Nur zwei Stimmen mehr als erforderlich hatte der Kanzler - und bei den

Grünen herrschte danach eitel Sonnenschein. Ein zufriedener Außenminister, der zwar vorher tönte, er könne als Privatmann länger in USA bleiben oder seine Memoiren schreiben, dann aber offenbar doch noch nicht arbeitslos werden wollte. Eine grinsende Grünen-Fraktionsvorsitzende Kerstin Müller, die Fischer kaum von der Seite wich. Einstweilen musste sie bei ihrer Rede – »Die Koalition hat eine eindrucksvolle Bilanz vorzuweisen« - von der Opposition viele Pfiffe, Buh-Rufe und Gelächter einstecken.

»Angst, das Mandat zu verlieren«

Was aber hat die Grünen Nein-Sager zum Militäreinsatz dazu bewogen, doch mit einem klaren Ja zu stimmen? Und wie geht es jetzt weiter bei den Grünen und der Koalition? Union, FDP und PDS gaben bereitwillig Antworten: »Die Angst, ihr kleines Mandat zu verlieren«, sagte PDS-Mann Gregor Gysi. FDP-Chef Guido Westerwelle sprach vom »Abgesang einer sterbenden Koalition« und Unions-Fraktionschef Friedrich Merz sah die Regierung »jetzt am Abgrund stehen«.

Steffi Lemke, einer der Nein-Sagerinnen, die dann doch noch mit einem Ja stimmte, gibt die Erklärung für die Grünen. »Die Verknüpfung von Bundeskanzler Gerhard Schröder war nicht zielführend«, sagt sie mit leiser Stimme nach der Abstimmung. Der Dissens in der Sache bleibe bestehen. »Doch wir haben gemeinsam eine strategische Entscheidung getroffen.« Rot-grün

solle weiter regieren.

Ob das allerdings den Grünen ihre Wählerstimmen zurückbringt, ist fraglich. Manch einer sieht die Partei kurz vor ihrem Untergang. Diesmal hat es noch geklappt. Nun steht allerdings in einer Woche der Parteitag in Rostock an. Noch am Donnerstag hieß es, da könne die Koalition brechen. Davon war am Freitag zunächst keine Rede mehr. Erleichterung war zu spüren. »Wir schaffen auch den Parteitag«, sagte eine Abgeordnete.

Gewissen der Regierungsmacht untergeordnet

Diesmal mussten einzelne Grüne ihr Gewissen der Regierungsmacht unterordnen. Sie haben es nach ihrer Aussage deshalb getan, um der Politik Fortbestand zu geben, die - wie Kerstin Müller sagte - die Republik verändert hat. Die Opposition hat nicht ernsthaft damit gerechnet, dass der Kanzler scheitert. Das wurde aus den Reden klar. Vielleicht hat auch Joschka Fischer recht: »In Wirklichkeit haben Sie heute Nacht ein Stoßgebet gesprochen, dass die Regierung weitergeht«, sagte er in Anspielung auf die ungelösten Probleme - allen voran die Kanzler-Frage - in der Union.