Gefährdungslage

Vier Tage nach Beginn des Iran-Krieges sehen die deutschen Sicherheitsbehörden weiter keine konkrete neue Gefährdungslage hierzulande. "Wir sehen weiterhin eine abstrakte Gefährdung, es gibt keine konkreten Gefährdungssituationen", sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Mittwoch in Berlin. Die Sicherheitsbehörden hätten die Lage "umfänglich im Blick".

Der Überfall der radikalislamischen Hamas auf Israel wirkt sich nach Einschätzung des Verfassungsschutzes auch zwei Jahre nach dem Ereignis sehr negativ auf die Sicherheitslage in Deutschland aus. Das Bundesamt für Verfassungsschutz sehe hierzulande eine "erhebliche Gefährdungslage" infolge der Ereignisse im Nahen Osten, erklärte Behörden-Vizepräsident Sinan Selen in einer am Montag vorgelegten Gefährdungsanalyse. "Unter dem Deckmantel legitimer Kritik geraten Grenzen zu Hass und Gewalt zunehmend ins Wanken", warnte er. 

Aus den Drohnenflügen über Schleswig-Holstein Ende vergangener Woche lässt sich zum aktuellen Zeitpunkt keine "qualitativ gesteigerte und konkrete Gefährdungslage ableiten". Das sagte Landesinnenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) am Mittwoch im Kieler Landtag unter Berufung auf die Einschätzung der Sicherheitsbehörden. Sie bestätigte, dass drohnenartige Fluggeräte auch über kritischer Infrastruktur und militärischen Einrichtungen gemeldet worden seien.

Die Polizei geht kurz vor dem Beginn des Münchner Oktoberfests von einer "hohen abstrakten Gefährdungslage" aus. Hinweise oder Erkenntnisse für eine konkrete Gefährdung der Besucher des am Samstag startenden größten Volksfests der Welt gebe es aber nicht, teilte das Münchner Polizeipräsidium am Mittwoch mit. Insgesamt würden etwa 600 Polizistinnen und Polizisten während der gut zwei Wochen dauernden Wiesn eingesetzt.

Die Zahl queerfeindlicher Angriffe in Deutschland steigt. Nun ist auch der CSD in Regensburg von einer "abstrakten Bedrohungslage" betroffen.