Gefährdungslage

Die Zahl queerfeindlicher Angriffe in Deutschland steigt. Nun ist auch der CSD in Regensburg von einer "abstrakten Bedrohungslage" betroffen.

Die Gefährdungslage in Bayern hat sich nach den Worten von Landesinnenminister Joachim Herrmann (CSU) "spürbar verschärft". Die innere Sicherheit werde "in einem bisher nicht bekannten Ausmaß auf den Prüfstand gestellt", erklärte Herrmann am Freitag zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2024. Die Gefahr durch Islamismus ist dem Bericht zufolge so hoch wie lange nicht. Russische Akteure versuchten außerdem, Desinformation und Propaganda zu verbreiten.

Der Nahost-Konflikt wirkt sich auch auf die Sicherheitslage hierzulande aus. Laut Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wird die Terrorgefahr in Deutschland so schnell nicht sinken. 

Sehen Sie im Video: "Gefährdungslage ist ernst zu nehmen" – was 216 Gefährder in der Bundesrepublik bedeuten. Videoquelle: n-tv.de

VIDEO SHOWS: Hinweis: Dieser Beitrag wird Ihnen ohne Sprecherkommentar gesendet. STORY: NANCY FAESER (SPD), BUNDESINNENMINISTERIN "Ich bin der IMK-Vorsitzenden und Senatorin Iris Spranger sehr dankbar, dass sie heute die Innenministerinnen und Innenminister aus den Ländern eingeladen hat, gemeinsam mit uns zu tagen und unseren Behörden, um sich über die Lage auszutauschen und vor allen Dingen über die Auswirkungen des furchtbaren Terrors der Hamas hier in Deutschland miteinander in Austausch zu kommen und zu bewerten, was das für die Sicherheitslage in Deutschland bedeutet." "Für uns hat der Schutz von Jüdinnen und Juden in Deutschland und von jüdischen und israelischen Einrichtungen höchste Priorität. Und dazu habe ich mich auch am heutigen Tage mit dem Präsidenten des Zentralrates der Juden, mit Josef Schuster, eng ausgetauscht und abgestimmt. Wir haben den Schutz jüdischer und israelischer Einrichtungen bundesweit verstärkt." "In Deutschland darf jeder seine Meinung frei äußern und friedlich demonstrieren. Ich betone das deshalb so sehr, weil das Versammlungsgut ist, ein hohes in unserer Verfassung. Und es kann auch sein, dass man am Wochenende die eine oder andere Versammlung wird genehmigen müssen. Das ist in einem Rechtsstaat so, wir haben uns darüber sehr lange ausgetauscht. Da, wo die Grenzen aber überschritten sind, da sind wir uns auch alle sehr einig unter den Innenministerinnen und Innenministern aller Bundesländer, da darf es dann keinerlei Toleranz für antisemitische und israelfeindliche Hetze geben und keinerlei Toleranz, das ist selbstverständlich, für Gewalt. Alle polizeilichen Möglichkeiten müssen genutzt werden, um sofort hart einzuschreiten, wenn der Terror der Hamas verherrlicht wird. Und alle aufenthaltsrechtlichen Möglichkeiten müssen genutzt werden. Wenn wir Hamas-Anhänger ausweisen können, dann müssen wir das auch tun." "Der Bundeskanzler und ich haben entschieden, dass wir Verbote jeder Betätigung der Hamas und der Gruppierung 'Samidoun' in Deutschland erlassen werden. Damit senden wir ein eindeutiges Signal: Wir unterbinden jede Unterstützung für den Terror der Hamas in Deutschland."