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"Besondere Gefährdungslage": Angefeindet und bedroht: Bürgermeister aus dem Rheinland will sich bewaffnen

Wie die "Rheinische Post" berichtet, hat ein Bürgermeister in Nordrhein-Westfalen einen großen Waffenschein beantragt. Demnach gebe es in seiner Kommune unter anderem Probleme mit Rechtsextremen.

Hände laden eine Schreckschuss-Pistole «Walther P22» mit einem Magazin

Ein Bürgermeister in NRW hat einen großen Waffenschein beantragt (Symbolbild)

Der Bürgermeister eine Kommune im Rheinland will sich offenbar bewaffnen. Laut eines Berichts der "Rheinischen Post", die sich auf Justizkreise beruft, gebe es in der Kommune unter anderem Probleme mit Rechtsextremen. Demnach fühle sich der Bürgermeister bedroht.

Es handele sich um einen Antrag auf einen großen Waffenschein, "also um richtige Schusswaffen", habe eine Sprecherin des Verwaltungsgerichts nach Rücksprache mit der zuständigen Kammer bestätigt. Da es um das Führen einer Waffe im Amt gehe, befasse sich das Verwaltungsgericht Düsseldorf mit der Angelegenheit.

"Das Gewaltmonopol liegt beim Staat"

"Der Bürgermeister einer Gemeinde begehrt die Erlaubnis zum Erwerb, Besitz und Führen von Waffen wegen einer besonderen Gefährdungslage“, heißt es nach Angaben der Zeitung in der Ankündigung einer Verhandlung des Gerichts.

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte der "Rheinischen Post", dass er persönlich nichts davon halte, wenn sich Privatpersonen und Mandatsträger bewaffnen: "Das Gewaltmonopol liegt beim Staat." Die Behörden nähmen die Bedrohungen aber sehr ernst.

Der Name des Bürgermeisters und der Kommune werden zum Schutz der Privatsphäre nicht genannt. Immer häufiger berichten Lokalpolitiker zuletzt von Anfeindungen und Bedrohungen in den sozialen Netzwerken. In Niedersachsen hat der SPD-Bürgermeister der Gemeinde Estorf, Arnd Focke, deshalb gerade seinen Rücktritt erklärt.

In den vergangenen Jahren war es vermehrt zu Angriffen auf Amtsträger gekommen: 2015 wurde die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker mit einem Messer angegriffen, 2017 der Bürgermeister von Altena, Andreas Hollstein. 2019 wurde der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke auf der Terrasse seines Wohnhauses erschossen.

tim