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Estorf: Nach rechtsextremen Drohanrufen: Bürgermeister von Gemeinde in Niedersachsen tritt zurück

Der Bürgermeister der niedersächsischen Gemeinde Estorf, Arnd Focke, hat seinen Rücktritt erklärt. Grund sind Bedrohungen und Anfeindungen durch Rechtsextreme.

Schwarzes Telefon

Nach anonymen nächtlichen Anrufen zieht sich Bürgermeister Arnd Focke aus der Politik zurück (Symbolbild)

Nach acht Jahren in der Kommunalpolitik hat der Bürgermeister der niedersächsischen Gemeinde Estorf, Arnd Focke (SPD), seinen Rücktritt erklärt. Auf seiner Facebook-Seite verkündete Focke schon am Silvestermorgen seinen Rückzug. Als Begründung nannte er in dem Post "massivste persönliche rechte Anfeindungen, Bedrohungen und Diffamierungen". Er wolle sich und sein privates Umfeld schützen – "diese Entscheidung war und ist absolut alternativlos".

Neben seinem Amt als Bürgermeister der Gemeinde Estorf war Focke auch stellvertretender Bürgermeister der Samtgemeinde Mittelweser im Landkreis Nienburg gewesen. Focke hatte ehrenamtlich gearbeitet. Sein Stellvertreter Helmut List übernimmt das Amt zunächst komissarisch.

...heute ist der Tag dann gekommen, „Schluss ohne lustig“ sozusagen! Nach gut 8 Jahren Kommunalpolitik reicht es mir,...

Gepostet von Arnd Focke am Montag, 30. Dezember 2019

Anonyme nächtliche Anrufe und Drohungen

Wie die Lokalzeitung "Die Harke" berichtet, wurde Focke in den zwei Wochen vor dem Jahreswechsel massiv bedroht. Unter anderem sei er mit anonymen nächtlichen Anrufen belästigt worden, erklärte Focke in einer Mail an die Ratsmitglieder der Stadt, aus der "Die Harke" zitiert. Unbekannte hätten sein Auto mit Hakenkreuzen beschmiert und Zettel mit der Aufschrift "Wir vergasen dich wie die Antifa" in seinen Briefkasten geworfen.

Grund dafür seien seine Äußerungen zur AfD in den sozialen Netzwerken gewesen. Auf seiner privaten Facebook-Seite sind einige Postings zu finden, die den Fremdenhass und Rassismus der Partei kritisieren. Damit habe er sich nicht nur Freunde gemacht, sagte Focke. Wegen der Drohungen habe er Anzeige beim Staatsschutz erstattet.

Hass gegen Kommunalpolitiker nimmt zu

Beim Neujahrsempfang der Gemeinde äußerte sich der zurückgetretene Bürgermeister, der 2011 das Amt übernommen hatte, öffentlich zu seiner Entscheidung. "Die Nazis werden mich nicht los. Ich werde weiter meine Stimme erheben gegen alles, was rechts ist", sagte Focke. Auf Facebook bedankte er sich für die Unterstützung und postete ein Zitat des Theologen Dietrich Bonhoeffer, der von den Nazis im KZ hingerichtet wurde: "Die Ehrfurcht vor der Vergangenheit und die Verantwortung gegenüber der Zukunft geben fürs Leben die richtige Haltung."

Was tun gegen Hass im Netz? Darum geht es in der neuen DISKUTHEK-Folge

Zuletzt kam es immer wieder zu rechtsextremen Drohungen und Anfeindungen gegen Kommunalpolitiker. Laut einer repräsentativen Umfrage, die das Magazin "Kommunal" im Auftrag des ARD-Politmagazins "Report München" im Sommer unter Bürgermeistern durchgeführt hat, sind schon in jeder zwölften Stadt oder Gemeinde Politiker oder Beschäftigte der kommunalen Verwaltung körperlich angegriffen worden – ein Anstieg um 25 Prozent innerhalb von zwei Jahren. Rund 40 Prozenten der Kommunen hatten bereits Hassmails erhalten.

Quellen: Arnd Focke auf Facebook / Artikel der Lokalzeitung "Die Harke" auf der Seite der Samtgemeinde Mittelweser"tagesschau"

epp
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.