Trotz ausgebliebener Ermittlungen: Keine Verschnaufpause für den Bundespräsidenten

Bundespräsident Christian Wulff hat in seiner Kreditaffäre eine Sorge weniger. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart wird wegen seines umstrittenen Geldmarktdarlehens bei der BW-Bank keine Ermittlungen gegen Wulff oder Verantwortliche des Geldhauses einleiten. Anhaltspunkte "für die Bejahung eines Anfangsverdachts sind nicht ersichtlich", teilte die Behörde am Mittwoch mit. Im Landtag von Hannover kam es zu heftigem Streit über die jetzt seit sechs Wochen andauernde Affäre.

Wulff hatte Anfang 2010 als niedersächsischer Ministerpräsident einen Privatkredit der befreundeten Unternehmergattin Edith Geerkens in ein sogenanntes kurzfristiges Geldmarktdarlehen bei der BW-Bank umgewandelt. So löste er die Schuld bei Geerkens ab, die ihm 2008 eine halbe Million Euro für einen Hauskauf im niedersächsischen Burgwedel bei Hannover geliehen hatte.

Wegen der günstigen Konditionen des Darlehens - die Zinsen lagen zwischen 0,9 bis 2,1 Prozent - hatte es 19 Anzeigen gegeben. Diese richteten sich nicht nur gegen Verantwortliche der BW-Bank, sondern auch gegen Wulff selbst. Dabei ging es um den Verdacht auf Untreue, Vorteilsnahme und Vorteilsgewährung.

Doch die Staatsanwaltschaft erklärte, dass sich "weder aus dem Vorbringen der Anzeigeerstatter noch aus den bisherigen Presseveröffentlichungen und den durch die Bank vorgelegten Unterlagen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine verfolgbare Straftat ergeben".

In Wulffs Heimat Niedersachsen warfen SPD, Grüne und Linke der schwarz-gelben Landesregierung von Ministerpräsident David McAllister (CDU) im Landtag vor, die Aufklärung der Vorwürfe zu behindern. Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel zeigte sich überzeugt, dass Wulff mit der Aufnahme des 500.000-Euro-Kredites bei Edith Geerkens gegen das Ministergesetz verstoßen hat: "Die Kardinalfrage, ob der ehemalige Ministerpräsident das Gesetz gebrochen hat, ist aus unserer Sicht eindeutig mit Ja zu beantworten."

Im Landtag hatte Wulff geschäftliche Beziehungen zu Egon Geerkens verneint und den Kredit auch nicht erwähnt. Nach Ansicht der Opposition hat Wulff mit dem Darlehen möglicherweise gegen das niedersächsische Ministergesetz verstoßen. Die Landesregierung sieht in dem Kredit indes ein reines Privatgeschäft.

SPD-Fraktionschef Stefan Schostok warf Wulffs Nachfolger McAllister eine "Salamitaktik à la Wulff" vor: "Sie behindern die Aufklärung, Sie stehen weiter an der Seite des ehemaligen Ministerpräsidenten." Die Koalitionsfraktionen wiesen die Vorwürfe zurück und sprachen von einer PR-Kampagne gegen die Würde des Bundespräsidenten und die politischen Erfolge Wulffs in Niedersachsen. Von 2003 bis 2010 war Wulff dort Regierungschef, eine Vielzahl der Vorwürfe gegen ihn reichen bis in diese Zeit zurück.

Unterdessen wurden neue Vorwürfe über Sonderkonditionen von befreundeten Geschäftsleuten laut, die von Wulffs Anwälten umgehend dementiert wurden. Es geht um ein Auto für seine Frau Bettina. Nach einem Bericht der "Berliner Zeitung" (Mittwoch) soll die Frau des Bundespräsidenten Ende Dezember für einen Audi Q 3 von einem Berliner Autohaus "einen VIP-Vertrag mit sehr günstigen Leasing-Konditionen" bekommen haben. Wulffs Anwalt Gernot Lehr bestreitet dies. Es habe keinen "Prominentenrabatt" gegeben.

Nach Informationen der "Bild"-Zeitung hat der Bundespräsident einen geplanten Besuch auf dem Weltwirtschaftsforum Ende Januar in Davos abgesagt. Das Präsidialamt habe dafür terminliche Gründe angeführt. Laut "Bild" wollte Wulff am Eröffnungstag des hochkarätig besetzten Treffens unter anderem mit Spitzenvertretern deutscher Industrieunternehmen zusammentreffen. Das Bundespräsidialamt äußerte sich dazu auf Anfrage zunächst nicht.