Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt will gleiche Arzthonorare für die Behandlung von gesetzlich und privat Krankenversicherten einführen. Außerdem will die Ministerin künftig von allen Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung erheben lassen.
Die gleichen Honorare sollten durch die Einführung einer neuen Gebührenordnung ermöglicht werden, sagte Schmidt der "Berliner Zeitung". Es sei sehr ungerecht, wenn Kassenpatienten, die auch hohe Beiträge zahlten, auf eine Behandlung viel länger warten müssten als ein Privatpatient, an dem die Ärzte mehr verdienten.
Der "Financial Times Deutschland" erklärte Schmidt ergänzend, die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung könne ab 2007 nur sichergestellt werden, wenn der Kreis der Beitragszahler erweitert werde. Union und SPD hätten im Koalitionsvertrag vereinbart, den Bundeszuschuss an die Krankenkassen zu streichen. "Wenn ich keine Steuergelder mehr nehmen will, muss ich dafür sorgen, dass alle sich an der Beitragsfinanzierung beteiligen", sagte Schmidt der "FTD". Was nicht passieren dürfe, sei die Beschneidung der Leistungen der Versicherten.
Fusion von Krankenkassen gefordert
In der "Berliner Zeitung" kündigte Schmidt zudem an, die Kassen bei Beitragssenkungen in die Pflicht nehmen zu wollen. Außerdem wolle sie Fusionen unter den derzeit 262 Krankenkassen befördern, um Kosten zu sparen. Auch Zusammenschlüsse zwischen verschiedenen Kassen-Arten sollten zugelassen werden, sagte die Ministerin, die in der großen Koalition ihr Amt behalten wird. Wenn es nur noch 30 bis 50 Kassen seien, gebe es immer noch eine große Auswahl und viel Wettbewerb. Union und SPD haben sich nach den Worten Schmidts außerdem darauf geeinigt, dass Menschen, sie ihren Versicherungsschutz verloren hätten, von ihrer früheren Kasse wieder aufgenommen werden müssten.
In den Koalitionsverhandlungen hatten Union und SPD sich nicht auf eine grundlegende Gesundheitsreform geeinigt.
