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NSA-Affäre: Eine Extrawurst namens USA

Millionen Bürger ausspioniert, Botschaften verwanzt, Merkels Handy abgehört: Wären die USA ein normales Land, bekämen sie mächtig Ärger. Doch für sie gelten eigene Regeln - und das wird so bleiben.

Ein Kommentar von Alexander Sturm

Was würde wohl einem x-beliebigen Land blühen, das 35 Spitzenpolitiker weltweit ausspioniert und sogar befreundete Regierungschefs abhört? Und das würde publik nach einer monatelangen Spitzelaffäre, die ohnehin mehr als genug Sprengstoff bietet? Sagen wir, der Übeltäer wäre irgendeine Bananenrepublik oder gar ein Schurkenstaat?

Ziemlich wahrscheinlich herrschte auf Jahre Eiszeit, Botschaften würden zumindest vorübergehend geschlossen, Diplomaten abgezogen. Schnell würde der Ruf nach Wirtschaftssanktionen laut und mit Importstopps oder Ausfuhrverboten gedroht. Undenkbar, dass harte Konsequenzen ausblieben.

Das Maß ist schon lange voll

Der Haken an der Sache ist: Das Land, das all die Spitzelein in der NSA-Affäre der letzten Monate zu verantworten hat, ist nicht irgendein Schurkenstaat - sondern die Weltmacht USA. Und die lässt sich gar nichts vorschreiben, nicht von Deutschland, nicht von gekränkten europäischen Staatschefs, weden vor den Vereinten Nationen noch von internationalem Recht. Weil die US-Regierung weiß, dass sie schlicht zu mächtig ist, um ernsthafte Folgen fürchten zu müssen.

Schon im Sommer wäre das Maß voll gewesen. Da kam heraus, dass die NSA nicht nur systematisch Telefonate und Mails von Millionen Bundesbürger abgehört, sondern auch Botschaften europäischer Länder in Washington bespitzelt und obendrein EU-Einrichtungen verwanzt hatte. Die Vorstellung, dass die Vereinigten Staaten gleichwohl vor Industriespionage zurückschrecken würden, erschien schon damals mehr als naiv.

Doch was tat Merkel, was tat Bundesinnenminister Peter Friedrich? Die ganze Affäre als "Neuland" kleinreden, als Erfindung der Medien abtun und die Ausspähsünden nach einem peinlich folgenlosen Vorsprechen in Washington für erledigt erklären. Diese Ausweichmanöver lassen sich nur so erklären: Es geht hier ja nicht um irgendwen, sondern um die Weltmacht USA.

Die transatlantischen Beziehungen - ein Heiligtum

Auch jetzt, nachdem herauskam, dass Angela Merkels Handy seit 2002 auf einer Abhörliste der NSA steht, müssen die USA kaum Konsequenzen fürchten. Gute transatlantische Beziehungen gehören in Deutschland zur Staatsräson, sie langfristig zu gefährden, ist unvorstellbar. Seitdem die Vereinigten Staaten nach dem Zweiten Weltkrieg mit dem Mashall-Plan halfen, das zerstörte Deutschland wiederaufzubauen und Deutschland im Kalten Krieg gegen die Sowjetunion verteidigten, ist die Freundschaft mit dem obersten Verbündeten USA ein Heiligtum.

Abgesehen davon ist die politische Macht der Vereinigten Staaten ungebrochen, gerade bei der Terrorabwehr und bei internationalen Kriseneinsätzen. Wer, wenn nicht die USA, sollen Geheimdienstinformationen zu geplanten Anschlägen an Deutschland weitergeben oder militärisch in Konflikte eingreifen? An ihrem Status als Supermacht hat sich (noch) nichts gravierendes geändert - die Sowjetunion gibt es nicht mehr, Europa siecht in der Schuldenkrise und China mag zwar ökonomisch mächtig sein, doch als Bündnispartner taugt eine kommunistische Diktatur nicht.

Auch die guten wirtschaftlicher Beziehungen zu den USA würde Merkel (und kein anderer Staatschef) niemals aufs Spiel setzen. Nur nach Frankreich exportiert die deutsche Wirtschaft mehr als nach Übersee, seinem zweitwichtigsten Handelspartner verkaufte Deutschland 2012 Waren und Güter im Wert von rund 87 Milliarden Euro - noch immer 30 Prozent mehr als ins vielzitierte "Riesenreich China". Und für deutsche Schlüsselbranchen wie die Automobilhersteller oder den Maschinenbau sind die Vereinigten Staaten ein unverzichtbarer Absatzmarkt, Spitzelaffäre hin oder her.

Es geht um zu viel Kohle

Auch damit ist zu erklären, dass die deutsche Wirtschaft trotz des nahe liegenden Verdachts der Industriespionage öffentlich auffällig still bleibt: Mit guten Geschäftspartnern mag es sich niemand verscherzen. Auch das geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und EU will keiner riskieren, alleine in Deutschland könnte es bis zu 160.000 neue Jobs bringen. Wer nun wie Sigmar Gabriel mit einem Gesprächsstopp droht, wird abgewatscht. Es geht schlicht um zu viel Kohle.

So spricht vieles dafür, dass die Vereinigten Staaten auch dieses Mal mehr oder minder ungeschoren davonkommen. Merkel hat ein paar patzige Worte an Barack Obama gerichtet, dicke Freunde werden sie sicher nicht mehr - das waren sie bisher aber auch nicht. Der US-Präsident wird wahrscheinlich die Verantwortung auf ein einige übereifrige Spione in der NSA abschieben, offenbar will er zudem prüfen lassen, ob befreundete Regierungschefs auch künftig bespitzelt werden sollen. Die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen werden sich wohl etwas verzögern - aber dann schnell weitergehen, weil sich die Empörung in ein paar Wochen wieder gelegt hat. Im besten Fall mündet die Affäre in Abkommen, die das wechselseitige Ausspionieren untersagen. Fragt sich indes, wer einen Staat wie die USA kontrollieren und bei einem potenziellen Regelbruch bestrafen könnte.

Die USA werden sich ein wenig zügeln - und dann weiter das machen, was sie für richtig halten. Wer die Macht hat, spielt nur nach seinen eigenen Regeln. Das ist traurig, aber wahr.

  • Alexander Sturm