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US-Geheimdienst-Skandal: NSA bespitzelte weitere europäische Botschaften

Versteckte Wanzen, angezapfte Kabel: Der US-Geheimdienst NSA hat auch die Botschaften und UN-Büros Italiens, Frankreichs und Griechenlands ausspioniert. Die EU-Kommission droht mit Konsequenzen.

Der US-Geheimdienst hat nach Informationen des "Guardian" auch die diplomatischen Vertretungen von Frankreich, Italien und Griechenland in Washington und bei den Vereinten Nationen ausgespäht. Die NSA habe in den Botschaften und UN-Vertretungen unter anderem Wanzen installiert und Kabel angezapft, berichtete die britische Zeitung am Sonntag auf ihrer Internetseite unter Berufung auf Dokumente des flüchtigen IT-Spezialisten Edward Snowden. Insgesamt seien in den NSA-Dokumenten 38 Überwachungsziele genannt worden, darunter auch Japan, Mexiko, Südkorea, Indien und die Türkei.

Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" hatte zuvor bereits über NSA-Lauschangriffe auf EU-Einrichtungen berichtet. Auch in Deutschland wurden demnach monatlich rund eine halbe Milliarde Telefonate, E-Mails oder SMS überwacht.

Laut "Spiegel" betrachten die USA Deutschland zwar als Partner, zugleich aber auch als Angriffsziel. Die Berichte stießen auf heftige Empörung. EU-Kommissarin Viviane Reding drohte damit, die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen EU und den USA ruhen zu lassen, sollten die Berichte zutreffen. "Partner spionieren einander nicht aus", sagte sie in Luxemburg.

SPD fordert Konsequenzen bei BND

Die USA boten inzwischen an, auf diplomatischem Weg zu den Berichten Stellung zu nehmen. Zudem solle es bilaterale Gespräche mit den EU-Staaten geben sowieso Gespräche zwischen US- und EU-Geheimdienstexperten, teilte das Büro des Direktors der Nationalen Nachrichtendienste (DNI) mit.

Die SPD forderte unterdessen auch Konsequenzen für den Bundesnachrichtendienst. "Unsere Spionageabwehr muss auf ihre Effektivität überprüft werden, wenn es ausländischen Geheimdiensten ohne Mühe möglich ist, die Telefonate und E-Mails deutscher Bürger millionenfach abzufangen und auszuwerten", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, der "Frankfurter Rundschau" vom Montag. Offenbar gebe es auch in den USA "eine Geringschätzung der deutschen Nachrichtendienste". Dass sich die NSA deshalb quasi an deren Stelle gesetzt habe, um "eine Art Oberkontrolle in Deutschland einzuführen", widerspreche jedoch dem Grundsatz der Souveränität.

sas/AFP / AFP