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Umstrittene Räumungsaktion zu Stuttgart 21: Mappus will sich nicht entschuldigen

Versöhnliche und zugleich harte Töne in Stuttgart: Während dem Polizeipräsidenten die gewaltsame Räumung des S21-Baufeldes leid tut, lehnt der Ministerpräsident eine Entschuldigung ab.

Stuttgarts Polizeipräsident Siegfried Stumpf hat die gewaltsame Räumung des Stuttgart-21-Baufeldes bedauert. "Es tut uns leid, dass das so gelaufen ist", sagte Stumpf am Dienstag in Stuttgart. Die Bilder vom vergangenen Donnerstag täten auch der Polizei weh. "Wir wollen alles dafür tun, dass dies ein einmaliges Ereignis bleibt." Auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) bedauerte die vielen Verletzten. "Niemand will, dass Menschen zu Schaden kommen." Dies gelte vor allem für die, die friedlich protestierten, und auch für die Polizisten. Eine Entschuldigung für den Polizeieinsatz lehnte Mappus ab.

Nach der Meinung vieler S21-Befürworter ist die Aggression von den Demonstranten ausgegangen. Der "massive Widerstand" der Projektgegner habe erst dazu geführt, dass die Polizei Pfefferspray, Wasserwerfer und Schlagstöcke eingesetzt habe, sagte Polizeiinspekteur Dieter Schneider. Landespolizeipräsident Wolf Hammann verwies auf "Bilder von Aggression" gegen die Polizei. Polizeipräsident Siegfried Stumpf sagte, der eingesetzte Wasserwerfer habe eigentlich das Baufeld sichern sollen, habe dann aber zur Räumung eingesetzt werden müssen.

Polizeivideos als Rechtfertigung

Bei der Demonstration waren nach Angaben der Behörden mindestens 130 Menschen verletzt worden, die Veranstalter sprachen von erheblich mehr. Stumpf begründete den Einsatz der Wasserwerfer damit, dass zahlreiche Demonstranten der Polizei den Weg zur Baustelle und zum Aufstellen der Absperrgitter versperrt hätten. Um den Weg frei zu machen, seien teils harte Wasserstöße abgegeben worden, allerdings jeweils erst nach mehreren Durchsagen. Schneider zeigte vor Journalisten Polizeivideos, um das Vorgehen gegen teils gewalttätige Demonstranten zu rechtfertigen. Der Polizeipräsident wies Vorwürfe zurück, er habe Vorgaben aus dem Innenministerium zur Gestaltung des Einsatzes erhalten. "Mir hat niemand 'reingeredet. Ich übernehme die volle Verantwortung für den Einsatz."

Ministerpräsident Mappus bekräftigte, dass der Südflügel des alten Hauptbahnhofs vorerst nicht abgerissen und bis 2011 auch kein Baum im Schlossgarten mehr gefällt werde.