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Umweltpolitik: Gabriel verhindert UN-Klimavereinbarung

Eine zweiwöchige UN-Klimaschutzkonferenz ist in New York mit einem Eklat zu Ende gegangen. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel verweigerte dem Schlussdokument im Namen der Europäischen Union die Zustimmung.

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat für die EU-Ratspräsidentschaft die gemeinsame Abschlussresolution einer UN-Klimaschutzkonferenz platzen lassen. Gabriel begründete die Verweigerung seiner Unterschrift im Namen der Europäische Union am Freitag damit, dass das Dokument keine konkreten Maßnahmen erhalte und hinter den Erfordernissen für einen besseren Klimaschutz zurückbleibe. "Die Zeit der Diskussionen und Berichte ist vorbei, wir müssen handeln", sagte der Minister in New York. Damit endete die Konferenz ohne Vereinbarung, bei der es vorwiegend um nachhaltige und klimafreundliche Energiegewinnung ging.

Der Vorsitz der Konferenz bemühte sich bis zuletzt um eine Zustimmung der EU zu dem Abschlusspapier. „Die Welt erwartet von der UN, dass sie konkrete Schritte unternimmt, um Probleme wie die Bekämpfung der Armut durch Zugang zu erschwinglicher und nachhaltiger Energieversorgung, die Steigerung der Energieeffizienz, den Ausbau der erneuerbaren Energien, den Klimawandel und die Verbesserung der Luftqualität anzugehen“, betonte Gabriel.

Die Europäische Union hatte bereits während der zweiwöchigen Tagung der UN-Kommission für nachhaltige Entwicklung massive Einwände erhoben. Die Konferenz drohe statt der Vereinbarung konkreter Ziele zu erneuerbarer Energie und anderen umweltpolitischen Maßnahmen ein Ende als Papiertiger.

Gabriel wies zudem darauf hin, dass die EU den neu gewählten Vorsitzenden der UN-Umweltkommission aus Simbabwe wegen der verhängten Sanktionen gegen das Land gar nicht einladen könne. Auch Kontakte zu Francis Nheme, der zudem Umweltminister Simbabwes ist, seien ausgeschlossen. Die USA und die EU haben Sanktionen gegen Simbabwe wegen Menschenrechtsverletzungen verhängt.

Reuters

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