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Union und Steuererhöhungen: Will Merkel ihre Wähler betrügen?

Wie oft haben wir das schon erlebt: schöne Worte vor der Wahl, gebrochene Versprechen hinterher. Es reicht; wir wollen nicht mehr, pardon, beschissen werden.

Von Hans Peter Schütz

Jetzt soll diese Nummer schon wieder laufen: Wahlbetrug. Angela Merkel will unbedingt eine Große Koalition. Dafür verlangt die SPD einen politischen Preis: Die Sozialdemokraten haben im Wahlkampf höhere Steuern für Gut- und Bestverdiener gefordert. Merkel hat das exakte Gegenteil gepredigt: Bloß keine Steuererhöhungen, mit uns zahlen sie keinen Cent mehr. Nun schickt sie ihre Leute raus, die den Sozialdemokraten signalisieren, dass in einer Großen Koalition Steuererhöhungen doch möglich wären.

Wir kennen das Spiel noch aus dem Jahr 2005, damals waren die Rollen nur genau andersherum verteilt. Die SPD stemmte sich vehement gegen eine Mehrwertsteuererhöhung von zwei Prozent, die Angela Merkel im Wahlkampf forderte. Das sei die "Merkelsteuer", plakatierten die Sozialdemokraten. Am Ende aber, als SPD und Union in einer Großen Koalition zusammensaßen, erhöhten sie die Steuer nicht nur um zwei, sondern um drei Prozent. Und Franz Müntefering maulte später auch noch: "Wir werden als Koalition an dem gemessen, was in Wahlkämpfen gesagt worden ist. Das ist unfair." Darüber empörte sich halb Deutschland.

Welche Koalition wollen Sie?

Die Abgreiflust der Union

Den Deal, den Merkel jetzt anschiebt - Steuererhöhungen gegen Große Koalition - ist nicht nur Wahlbetrug, er ist auch perfide. Denn in den wenigen Wochen vor und nach der Bundestagswahl hat sich die Finanzsituation der Republik nicht verändert. Also hat Merkel entweder im Wahlkampf die Unwahrheit gesagt, als sie behauptete, es brauche keine Steuererhöhungen. Oder ihr ist inzwischen klar geworden, dass sie ihre vielen Wahlgeschenke - von der Aufstockung geringer Renten über das Betreuungsgeld bis hin zum Kita-Ausbau - gar nicht finanzieren kann. So hat sie nun einen Weg gefunden, die Konsequenzen dieser Schönrednerei der SPD in die Schuhe zu schieben.

Und soll doch keiner glauben, damit wäre die Abgreiflust der Union befriedigt. Hinter der nächsten Ecke lauert die Einführung der Pkw-Maut, denn die Infrastruktur muss dringend verbessert werden. Und die SPD will zusätzlich über die Einführung einer Vermögenssteuer und höhere Erbschaftssteuern diskutieren. Da einigen sich zwei auf Kosten der Bürger. Für Merkel ist nur wichtig, dass sie an der Macht bleiben. Und sei es um den Preis ständig steigender Staatsausgaben.

Sehnsucht nach der FDP

Man bekommt ja nur wenige Tage nach dem politischen Konkurs der FDP wieder Sehnsucht nach einer Partei, die wenigstens ab und an die Kanzlerin an eine vernünftige Steuerpolitik erinnert. Und bei deren Überleben Frau Merkel nicht in die Versuchung geraten wäre, sich eine Große Koalition zu erkaufen.

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