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Selbstfindung der FDP: Werdet endlich liberal!

Die FDP ist draußen. Gut so. Das eröffnet die Chance, sich von der Union zu befreien, die ihr tausend blamable Kompromisse abgenötigt hat. Sie muss die Freiheit wieder lieben lernen.

Ein Kommentar von Birgit Haas

Ja, ich freue mich über die Niederlage der FDP. Mich schmerzt es nicht, dass Angela Merkel nun ohne ihr gelbes Anhängsel im Bundestag auskommen muss. Nein, die FDP ist selbst schuld. In vier Jahren hat sie nur schwierige Personaldebatten, unsinnige Subventionierung von Hotelbetrieben und eine fragwürdigen Haltung zum Libyen-Einsatz produziert. Für eine Regierungspartei ist das eine schwache Bilanz. Ich freue mich, dass die Wähler eine Partei bestraft haben, die sich viel zu selbstsicher gegeben hat. Da schwingt auch Schadenfreude mit.

Aber ich freue mich auch für die FDP, weil sie sich nun endlich von Mutti Merkels Rockschößen befreien kann. Ich hoffe auf eine FDP in der Pubertät. Die zu dem wächst, was sie zuletzt nur noch vorgab zu sein: eine liberale Partei, die im Bundestag liberale Werte vertritt.

Kuschelei mit den Konservativen

Ich gestehe, ich habe die FDP noch nie gewählt, obwohl ich eine Verfechterin liberaler Werte bin. Mich störte die Kuschelei mit den Konservativen. Das lässt sich für mich nicht mit einem modernen Liberalismus verbinden.

Ich stimme allerdings dem neuen Heilsbringer der FDP, Christian Lindner, zu, der einst in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung schrieb: "Liberalismus verbündet sich nicht mit den Inhabern von Markt- und Meinungsmacht, sondern ergreift Partei für die Chancen der Abweichler, Einsteiger und Machtlosen." Dabei zitierte Lindner auch Odo Marquard: "Das Versprechen der offenen Gesellschaft ist angstfreies Andersseindürfen für alle."

NSA-Affäre und Bankenrettung

Genau! Aber das ist nicht gegeben, solange wir alle ungehindert vom amerikanischen Geheimdienst NSA ausspioniert werden und die FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zwar Skepsis äußert, es dennoch dem CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich überlässt, die Affäre für beendet zu erklären.

Das ist allerdings nur die jüngste Schwäche der FDP.

Gleich zu Beginn der Finanzkrise hätte ich mir gewünscht, dass auch in Deutschland Banken abgewickelt werden. Und nicht aus einer zukunftspessimistischen Haltung heraus ein staatliches Sicherheitsnetz gespannt wird, das die Zocker an den Finanzmärkten nicht nur rettet sondern sie bestärkt. Stattdessen wurden Kritiker der Bankenrettung wie etwa Fritz Schäffler als Querulanten kleingehalten. Der Großteil hielt zu Merkel. Nicht unbedingt aus politischer "Überzeugung" sondern eher, um die Koalition zu stabilisieren.

Die FDP war kein Korrektiv

Und dann die Energiewende. Von der Union in planwirtschaftlichem Stil auf Kosten der Steuerzahler und Stromkunden durchgesetzt, damit die angeblich von der Finanzkrise so erschrockenen Investoren Sicherheit haben. Und die von der FDP mitgetragen wurde. Ein Spitzenkandidat Rainer Brüderle, der dann vor jeder sich bietenden Kamera auf "die Kommunisten und Marxisten von rot-rot-grün" schimpft, ist bigott.

Die FDP hat mit ihren andauernden Zugeständnissen die Union als Volkspartei erst ermöglicht und die Schlaftablette Merkel wirken lassen. Sie war kein Korrektiv.

Wählbarer Liberalismus

Aber nun hat sie nach 64 Jahren im Bundestag die einmalige Gelegenheit sich neu zu erfinden. Und wieder liberal zu werden, sich für eine Gesellschaft stark zu machen, in der die Leute lieben können, wen sie wollen und glauben können, was sie wollen. Für eine offene Gesellschaft, die stabil und souverän genug ist, seine Grenzen für viel mehr politische und religiöse Flüchtlinge zu öffnen.

Dessen Bürger durch ein anspruchsvolles und funktionierendes Bildungssystem zu selbstständigen Wesen erzogen werden, die Entscheidungen treffen können und nicht einem intransparenten Merkelsystem ausgeliefert sind, in dem Inhalte nicht mehr zählen. Und deshalb auch nicht mehr erklärt werden. Mit einem Sozialstaat, der auffängt, wen die gierigen Konzerne in der Gewinn-maximierungsspirale zerreiben. Leisten können wir uns das allemal.

So stelle ich mir wählbaren Liberalismus vor.

Ja, ich freue mich. Auf eine FDP, die vom Wähler gezwungen wurde, aus der unseligen Juniorpartnerschaft der Macht auszusteigen. Ich feue mich ganz ohne Häme, sondern mit Hoffnung darauf, dass die Liberalen endlich wieder liberal werden.

Birgit Haas
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