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Kostenbremse bei der Energiewende: Monopolkommission empfielt Quotensystem

Die Ökostrom-Umlage soll nochmal einen Sprung um 20 Prozent nach oben machen. Nun hat die Monopolkommission der Regierung einen neuen Kostenbegrenzungsvorschlag vorgestellt. Doch er ist umstritten.

Die Kanzlerin verliert sich bisher vor allem in Ankündigungen. Die Dynamik der Kostenentwicklung müsse gebremst werden, sagt Angela Merkel. Aber wie? Das sagt sie vor der Wahl nicht. Die CDU-Chefin kann sich glücklich schätzen, dass es bisher elf Prozent weniger Windstromproduktion als noch 2012 gibt - sonst würden die Strompreise noch weiter steigen. Aber auch so drohen rund 40 Euro mehr nur durch Förderkosten für erneuerbare Energien. Hinzu kommen höhere Netzentgelte. 2014 wird ein Mehr-Personen-Haushalt mit 3500 Kilowattstunden Verbrauch über 1000 Euro für Strom berappen müssen.

Daher wird händeringend nach dem goldenen Schlüssel zur Begrenzung der Kosten gesucht. Von mehr Druck auf die Energieversorger, zulasten ihrer Margen die Preise zu dämpfen, redet die SPD. Die Grünen fordern eine Kappung der Industrierabatte um vier Milliarden Euro. Die Union will diese um 700 Millionen Euro senken. Am Donnerstag nun hat die Monopolkommission ihren Vorschlag vorgestellt. Klar ist: Der Ursprung der Anstiege liegt darin, dass inzwischen 25 Prozent der Stromproduktion außerhalb des Marktes steht und über die Strompreise mit festen Vergütungen gefördert wird. Nur: Der Vorschlag ist ein alter Hut.

Denn den jetzt wieder vorgeschlagenen Wandel zu einem Quotensystem hat das Beratergremium von Wirtschaftsminister Philipp Rösler(FDP) bereits 2011 angeregt. Grob gesagt geht es um folgendes: Versorger müssen schrittweise bis 2020 rund 35 Prozent des Stromeinkaufs mit erneuerbaren Energien abdecken. Der jeweils günstigste Anbieter bekäme den Zuschlag, das wären wohl vor allem Windparks an Land. Es gäbe keine auf 20 Jahre garantierte Vergütung wie bisher. Die FDP unterstützt das Quotenmodell in ihrem Wahlprogramm. Dadurch könnte aber etwa der Offshore-Ausbau in Nord- und Ostsee zum Erliegen kommen, da es mangels Abnahmegarantie Unsicherheit gäbe, ob sich die Milliardeninvestitionen rentieren.

"Remonopolisierung der Energieversorgung"

Die Grünen argumentieren, stagniere aber der Ausbau, könne der Ökostrom zur Erfüllung der Quoten zu bestimmten Zeiten so teuer sein, dass das zu höheren Kosten als derzeit führen kann. Investoren würden zudem durch eine wachsende Planungsunsicherheit hohe Risikoaufschläge verlangen, die sie auf den Kilowattstundenpreis aufschlagen, meint der Bundesverband erneuerbare Energien. Und Bürgerwindparks und Energiegenossenschaften könnten wegbrechen, da das System die Macht großer Versorger stärkt, da sie bestimmen, woher sie ihren Grünstrom beziehen. "Das wäre die Remonopolisierung der Energieversorgung", warnt Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD).

Die Frage ist, ob ein großer Wurf überhaupt möglich ist. Denn das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) würde ja parallel weiterbestehen. Es besagt, dass alle bisher laufenden Biogasanlagen, Windräder und Solarparks auf 20 Jahre garantiert Vergütungen über den Marktpreisen bekommen - die Differenz zwischen Vergütung und dem für den Strom im Verkauf erzielten Preis wird per Umlage auf die Strompreise gewälzt.

Derzeit sind es 5,277 Cent je Kilowattstunde, 2014 bis zu 6,5 Cent - was bei 3500 Kilowattstunden im Jahr rund 225 statt derzeit 185 Euro ausmacht. Dieser ganze Batzen von derzeit 20,3 Milliarden Euro im Jahr muss noch jahrelang weiter bezahlt werden - für bestehende Anlagen gilt gesetzlicher Bestandsschutz. Über 110 Milliarden Euro an Ökostrom-Vergütungen sind bereits seit dem Jahr 2000 geflossen.

Merkel spricht von einer grundlegenden EEG-Reform

Daher kann es bis weit in die 20er Jahre wahrscheinlich kaum sinkende Strompreise geben - wobei oft aus dem Blick gerät, dass etwa die Heizkosten (Öl und Gas) von 1990 bis 2012 stärker gestiegen sind.

Um nicht ein ganz neues Parallelmodell zu schaffen, spricht Merkel von einer grundlegenden EEG-Reform. Diskutiert wird eine Kappung von Vergütungen für Windparks in windreichen Gegenden. Die FDP will - so oder so - ein rasches Förderende. Beim Solarstrom hat Umweltminister Peter Altmaier (CDU) mit den Ländern bereits ein Förderende bei einer installierten Leistung von 52 000 Megawatt vereinbart, 2016 könnte es so weit sein. Die große Frage ist: Was ist mit Offshore-Windparks? Hier werden bei dem mit Abstand größten Stromertrag auch in den ersten Jahren die höchsten Vergütungen von 19 Cent die Kilowattstunde gezahlt werden - die Strompreise könnten durch die Decke schießen.

Eine neue Idee hat der Obmann der Union im Umweltausschuss des Bundestags, Josef Göppel (CSU), erarbeitet. Der Förster will, dass der Ökostrom nicht mehr von den vier Übertragungsnetzbetreibern vermarktet wird, die wegen der Wälzung der Umlagekosten auf die Verbraucher kein Interesse an einem guten Preis für den Strom hätten. Wird der Strom aber weiter "verramscht", wächst die Differenz zu den Vergütungen und damit die Umlage - das verursacht den Anstieg 2014, selbst ohne neue Windräder und Solardächer würde die Umlage steigen.

Göppel schlägt nun vor, die erneuerbaren Strommengen künftig von den Versorgern vermarkten zu lassen - statt der Verbraucher würden sie auch die Umlage zahlen. "Der Strom geht als wertvolles Handelsgut in die unternehmerische Kalkulation ein." Werde der Strom teurer als heute verkauft, werde auch die Differenz zu den Vergütungen geringer. Im Ergebnis rechnet Göppel mit einer wirksamen Strompreisbremse.

Von Georg Ismar, DPA / DPA