Unionsfraktionschef Kauder hält SPD für nicht regierungsfähig

Volker Kauder schießt scharf gegen die SPD: Nach Meinung des Unionsfraktionschefs sei die Partei viel zu weit nach links gerückt und in seinen Augen so nicht mehr regierungsfähig.

Angesichts von Wahlumfragen, nach denen eine große Koalition nicht unwahrscheinlich erscheint, hat Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) der SPD die Regierungsfähigkeit abgesprochen. Viele Bürger fänden eine solche Konstellation zwar gut, sagte er der "Bild"-Zeitung. Aber die SPD sei nicht mehr die aus der Zeit der gemeinsamen Regierung von 2005 bis 2009. "Die Sozialdemokraten sind ganz weit nach links gerückt, Stichwort Steuererhöhungen auf breiter Front und Schuldenunion in Europa. Die SPD ist nicht mehr die alte. Diese SPD ist nicht regierungsfähig."

Kauder zeigte sich misstrauisch hinsichtlich der Zusagen der SPD-Spitze, nach der Wahl kein rot-rot-grünes Bündnis einzugehen: "Es wäre nicht das erste Mal, dass die SPD vor der Wahl etwas anderes sagt, als sie hinterher tut", sagte Kauder.

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ds/AFP/DPA